Das ÖNZ zeigt sich besorgt über die zahlreichen Gewalttaten, Menschenrechtsverletzungen und das politische Klima in der DR Kongo und bezieht Stellung zu der sich zuspitzenden Situation.

Zusätzlich zu den anhaltenden Unruhen und Massaker in der Kivu-Region hat sich der Konflikt in der Region Kasai ausgeweitet, der durch die Ermordung eines Stammesführers regionaler Millizen durch das kongolesische Militär ausgelöst wurde. Unter der Situation in Kasai-Central und den umliegenden Regionen leidet vor allem die Zivilbevölkerung, bereits mehr als eine Million Menschen flüchteten im letzten Jahr, über 400 Menschen wurden in den Vergangenen Monaten getötet.

Ein weiteres Problem ist die politische Stagnierung, die aus dem Nichtabhaltung von neuen Präsidentschaftswahlen resultiert. Auch die Ernennung eines neuen Premierministers aus den Reihen der Opposition konnte Kritiker nicht besänftigen, da der neue Premierminister mittlerweile in Zwist mit seiner eigenen Partei geraten ist.

Trotz der katastrophalen Lage in der DR Kongo wurde im März 2017 beschlossen, das Personal der VN-Mission MONUSCO zu reduzieren. Das ÖNZ appelliert an den deutschen Bundestag, sich vermehrt mit der Situation zu beschäftigen und sich für den Schutz der zivilen Bevölkerung einzusetzen.

Das gesamte Positionspapier finden Sie in der nebenstehenden PDF.