Burundi: anatomie du troisième mandat

Burundi: anatomie du troisième mandat

Die "International Crisis Group" analysiert in ihrem Bericht die Anatomie des dritten Mandats des amtierenden Präsidenten Nkurunziza in Burundi. Dabei werden drei Hauptpunkte aufgeführt, die dabei sind zum Verfall der jungen Demokratie zu führen. Zum einen zählt dazu die Radikalisierung der Regierung, aber auch die untereinander aufgspaltene und verarmte Bevölkerung, als auch das nicht Vorhandensein von Gesprächen unter den Akteuren. 

Das dritte Mandat ist vor allem durch die radikalen Mächte an der Spitze der burundischen Regierung entstanden. Statt als amtierende Partei demokratisch zu handeln, nutzt die CNDD-FDD repressive Mittel, wie z.B. ihre Sicherheitskräfte, um Oppositionen stillzulegen. Darüber hinaus ist seit Beginn der Krise die Frage der Ethnie, die nach dem Arusha-Abkommen als zu großen Teilen geklärt galt, wieder stark aufgeflammt. Statt die Hutu-Tutsi Vergangenheit aufzuarbeiten, instrumentalisiert die führende Partei die ethnischen Konflikte zu Propagandazwecken und versucht ethnische Quoten abzuwimmeln. 

Darüber hinaus lassen die Umstände innerhalb der Bevölerung eine starke Opposition nur schwer zu. Die Parteien sind untereinander zerrissen und unter anderem ebenfalls stark radikalisiert. Auch die Bölkerung ist extrem arm und zwischen den Ethnien gespalten. Hinzu kommen Verhältnisse, wie die Verfolgung von oppositionellen Kräften, Zensierung von Medien und die extreme Radikalisierung der Regierung, welche die Bevölkerung in Scharen aus dem Land fliehen lassen. 

Der fehlenden Dialog zwischen den beteiligten Akteuren führt dazu, dass die Krise weiterhin aufrechterhalten wird. 

Der Bericht analysiert allerdings nicht nur die zuvor kurz angschnittenen Probleme, die das dritte Mandat mit sich bringt, sondern spricht auch Handlungsempfehlungen für alle relevanten Parteien des Konfliktes aus. Unter anderem emfpiehlt der Bericht den Vereinten Nationen, der EU, Afrikanischen Union und Ostafrikanische Gemeinschaft eine Mediationsstruktur zu schaffen, aus der sie mit einer einheitliche Stimme sprechen können. 

Den Bericht können Sie angehängt an diesen Artikel auf Französisch nachlesen. 

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Erscheinungsdatum

15 Juni 2016

Themen

Präsidentschaftswahl, Politik, Demokratie