Rückkehr der UN-Polizei nach Burundi?

Rückkehr der UN-Polizei nach Burundi?

Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) hat in der veröffentlichten Analyse wichtige Ereignisse in Burundi und die dazugehörigen Reaktionen der Internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Verinten Nationen (VN), zusammengefasst. 

Der aktuelle Konflikt wird vor allem aus politischen Gründen geführt, die im Frühjahr 2015 herbeigerufen wurden, als Präsident Nkurunziza ein verfassungswidriges drittes Mandat angetreten ist. Schon seit seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2010 ist das Regime immer autoritärer gegen Gegner der Regierung vorgegangen, jedoch hat sich dies nun weitaus verschlimmert. 

Einnige internationale Akteure bemühen sich seit den Eskalationen um Frieden im Land. Die East African Community (EAC) versucht den Konflikt seit Juli 2015 mit Hilfe des tansanischen Ex-Präsidenten Benjamin Mkapa als Mediator zu schlichten. Allerdings weigert sich die Regierung mit der Opposition zu sprechen. Die Afrikanische Union (AU) wollte zunächst eine Friedenstruppe von 5.000 Männern ins Land versenden, ist allerdings zurückgerudert und beschloss die Entsendung von 200 Menschenrechts- und Militärbeobachtert, von denen bisher nur 47 ins Land einreisen konnten. Sowohl die USA als auch die EU haben sich bisher hinter die regionalen Akteure gestellt und zum Teil die Gelder für und die Zusammenarbeit mit Burundi eingefroren. 

Der VN Sicherheitsrat hat am 29. Juli 2016 beschlossen, das UN-Büro im Land mit einem Kontingent von bis zu 228 Polizisten zur Überwachung der Sicherheitslage und der Einhaltung der Menschenrechte zu erweitern. Damit soll verhindert werden, dass die Errungenschaften des Arusha Vertrages, insbesondere der Ausgleich ethnischer Gegensätze, zunichte gemacht werden und das Land in einen Bürgerkrieg zurückfällt. Allerdings stimmte Burundi der Resolution 2303 nicht zu, wodurch viel Überzeugungsarbeit geleisten werden muss, um das Kontingent dennoch sukzessive zu entsenden. 

Herausforderungen sieht die ZIF vor allem im politisierten Sicherheitssektor, der zuvor, gemäß des Arusha Vertrages, von Tutsi demoniert wurde, jetzt allerdings vermehrt von Hutus und vor allem der Imbonerakure, der Jugenorganisation der Regierungspartei, übernommen wurde. Zudem scheint der nicht vorhandene Reformwille seitens der Regierung ein Problem, um die bestehenden Sicherheitslücken, vor allem der Instrumentalisierung der Polizei für politische Zwecke, zu füllen. Die Zukunft des Arusha Abkommens ist somit unklar. Die Internationale Gemeinschaft sollte daher die Errungenschaften des Abkommens sichern, andererseits aber die Schwächen ausgleichen, die politische Manipulationen ermöglicht haben.

Die gesamte Analyse können Sie angehängt an diesen Artikel nachlesen. 

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Erscheinungsdatum

23 August 2016

Themen

Internationale Gemeinschaft, Konflikt