Congo: The Perilous Election Battle

Congo: The Perilous Election Battle

Die "Congo Research Group" (CRG) hat einen neuen Bericht veröffentlich, der sich mit den anstehenden Präsidentschaftwahlen und der wachsenden politischen Krise in der DR Kongo beschäftigt. Vier Monate vor dem Ablauf seiner Amtszeit hat die Regierung immer noch keine klare Stellung zu einer weiteren Amtsperdiode des Präsident Kabilas genommen. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Kabila bis zur Neuwahl eines Nachfolgers im Amt bleiben kann. Wahlen wir es verfassungsgemäß bis Ende Dezember nicht mehr geben. Die Verzögerungen der Wahlen tragen zu den Misstrauen massiv bei. 

Sowohl die Regierung als auch die Opposition hoffen, dass weitere Verzögerungen für sie von Vorteil sein werden. Die Opposition beginnt mehr auf Konforontation, als auf Verhandlungen zu vertrauen. Die Regierung stattdessen scheint sich Zeit verschaffen zu wollen, die politische Situtaion zu ihren Gunsten zu drehen. Gleichzeitig ist die internationale Gemeinschaft gespalten. Einerseits verlangen sie von der Regierung die Wahlen gemäß der Verfassung rechtzeitig abzuhalten, dennoch blieb die USA bisher das einzige Land, dass mit Sanktionen auf die Hnaldungen der Regierung zu reagierte. Auch regioanle Akteure wie Südafrika haben bisher verfehlt Stellung zu beziehen. 

Die CRG hat auf Grund der Situation folgende Empfehlungen für die Akteure verfasst.

Unter anderem sollte die kongolesische Regierung eindeutig verkünden, dass Präsident Kabila kein weiteres Mandat antreten wird. Zudem sollte sie der National Independent Election Commission (CENI) die benötigten Mittel zukommen lassen, sodass die Wahlen rechtzeitig organisiert werden können. Sie sollte zudem ein Vehrlatenskodex für die Wahlen zusammen mit der Opposition unterzeichnen. Ein weitere Punkt den die CRG empfiehlt, ist die Befreiung der politischen Gefangenen und die Versicherung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle Bürger. Die Opposition sollte vor allem am Dialog mit der Regierung teilnehmen.

Finanzielle Gläubiger sollten Sanktionen gegen kongolesische Beamte erheben, die Repressionen verantwortlich sind, als auch Konsequenzen nennen, falls die Wahlen nicht stattfinden bzw. Kabila im Amt verweilt. Zudem sollten sie, wenn die Wahlen mit Zustimmung der Opposition durchgeführt werden, Wahlbeobachter, als auch die finanzielle Unterstützung für die Durchführung der Wahlen unterstützen. 

Die AU sollte vor allem einen Mediator stellen, den sowohl Regierung als auch Opposition befürworten und für diesen klare Richtlinien stellen. Außerdem sollte die AU die kongolesische Regierung anhalten die Verfassung und demokratische Grundprinzipien einzuhalten.

Zuletzt empfiehlt die CRG der MONUSCO ihr Wahlpersonal zu verstärken und Konsequenzen zu verkünden, wenn die Wahlen nicht verfassungsgemäß stattfinden würden. Dazu könnte die Beendigung der Kooporation zwischen MONUSCO und FARDC zählen. 

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht. 

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Erscheinungsdatum

08 August 2016

Themen

Präsidentschaftswahl, Wahlen, Konfliktlösung, Internationale Gemeinschaft