Democratic Republic of Congo at a Precipice: Ending Repression, Promoting Democratic Rule

Democratic Republic of Congo at a Precipice: Ending Repression, Promoting Democratic Rule

In einem neuen Report beleuchtet Human Rights Watch das harte Vorgehen der kongolesischen Regierung während der letzten zwei Jahre gegenüber Aktivisten und Mitgliedern der politischen Opposition, die sich gegen eine verfassungswidrige Verzögerung der bevorstehenden Wahlen aussprechen. HRW dokumentiert dabei willkürliche Verhaftungen, gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, sowie systematische Einschränkungen der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Human Rights Watch betont, dass die nächsten Entscheidungen der Regierung im Hinblick auf die Wahlen absolut entscheidend für die Zukunft des Landes seien. Sollte Präsident Kabila nicht wie von der Verfassung vorgesehen nach Ablauf seines zweiten Mandats am 19. Dezember sein Amt niederlegen, drohe in der DR Kongo grossflächige Gewalt, Unsicherheit und Repression. 

Human Rights Watch ruft die kongolesische Regierung daher dringend auf, demokratische Prinzipien einzuhalten, Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit zu garantieren und friedliche Demonstrationen zu erlauben, um eine Eskalation der Situation abzuwenden. Des Weiteren formuliert Human Rights Watch auch eine Reihe von Empfehlungen an die Opposition, die MONUSCO, internationale Geberstaaten, regionale Organisationen, den UN-Menschenrechtsrat und den Internationalen Strafgerichtshof.

 

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Erscheinungsdatum

20 September 2016

Themen

Wahlen, Präsidentschaftswahlen, Menschenrechte