Dialog als Verzögerungstaktik

Dialog als Verzögerungstaktik

In einer neuen Veröffentlichung anaylsiert die "Stiftung Wirtschaft und Politik", wie die angesetzen Dialoge in der DR Kongo in die Verzögerungstaktik der Regierung einfließen. Die internationale Gemeinschaft fordert einen einschließenden Dialog, doch "Dialoge" sind in der DR Kongo längst zur Taktik übergegangen, um die bevorstehenden Wahlen zu verzögern.

Am 19. Mai 2015 rief der amtierende Präsident Kabila zum ersten Mal zu einem internationalen Dialog auf. Seitdem fanden immer mal wieder Dialoge statt, geschmückt von unklaren Äußerungen seitens Regierungsvertretern, beredtes Schweigen Kabilas, Zerstrittenheit unter der Opposition und eine desorientierte Wahlkommission. Die AU ernannte im April Edem Kodjo zum Mediator der zu folgenden Dialoge und auch der VN Sicherheitsrat betonte die Wichtigkeit von Gesprächen zwischen politischen Parteien in der Resolution 2277. Jedoch ist mittlerweile allen Beteiligten bewusst, dass die Wahlen nicht wie geplant im November stattfinden werden.

Die Verzögerung liegt unter anderem an den hausgemachten Problemen rund um die Wahlen. Die Arbeit der Wahlkommission CENI weist seit Jahren Mängel auf, zudem schürt die Regierung Chaos durch eine übereilte Dezentralisierungsreform des Landes und die Entscheidung vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auch noch Lokal- und Provinzwahlen abzuhalten. 

Die DR Kongo hat eine lange tradition was Dialoge betrifft, jedoch selten mit erfolgreichen Aussichten. In der Analyse heißt es: "Der Dialog bildet die Grundlage dafür, politische Entscheidungen so lange hinauszuzögern, bis sie obsolet sind oder die Dinge sich bereits so entwickelt haben, wie die Regierung es wünscht." Somit dienen die interkongoleischen Dialoge vermehrt dem Präsidenten und seiner Regierung als dass sie Lösungen für alle Beteiligten anstreben. 

Zum Schluss vermittelt der Bericht mögliche Ansätze, wie die internationale Gemeinschaft am besten mit den Dialogen umgehen sollte. Zunächst, müsste die externe Mediation den Ablauf der Gespräche mehr bestimmen. Darüber hinaus muss verhindert werden, dass die Verzögerung der Wahlen nicht zu einer ausgedehnten Transitionsphase bzw. Verfassungsänderung führt. Abschließend sollten sich externe Akteure klar zu einer dritten Amtszeit Kabilas positionieren und notfalls mit Sanktionen reagieren. 

Lesen Sie den vollständigen Bericht hier nach. 

Ähnliche Publikationen
Aktuelles zum Thema

Erscheinungsdatum

25 Juli 2016

Themen

Konfliktlösung, Präsidentschaftswahl, Internationale Gemeinschaft, Opposition