Politische Abkommen in der DR Kongo

Politische Abkommen in der DR Kongo

In der Silvesternacht wurde unter der Vermittlung der katholischen Bischofskonferenz CENCO ein wichtiges Abkommen zwischen hochrangigen Vertretern der Regierung und des Oppositionsbündnis "Rassemblement" unterzeichnet. Dieser Kompeomiss soll einen Weg aus dem politischen Wirrwarr des Landes vorgeben. Allerdings haben die zwei entscheidenden politischen Akteure Präsident Joseph Kabila und UDPS-Vorsitzender Etienne Tshisekedi das Dokument noch nicht unterzeichnet. Das Abkommem sieht vor, die Präsidentschaftwahlen bis Ende 2017 durchzuführen. In dieser Übergangsphase bleibt Präsident Kabila an der Macht, allerdings wird der Premierministerposten an die Opposition UDPS vergeben. Das Abkommen besagt, dass der Präsident kein drittes Mal kandidieren wird und auch keine Verfassungsänderung, die einen Machterhalt ermöglicht, durchführen. Ein neu geschaffener Nationaler Übergangsrat soll die Einhaltung des Abkommens begleiten und überprüfen.

Das französischsprachige Dokument entnehmen Sie bitte dem rechts angehängten Pdf.

 

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Erscheinungsdatum

06 Januar 2017

Themen

Präsidentschaftswahl, Dialog