Resolution des Europäischen Parlaments vom 10.März 2016

Resolution des Europäischen Parlaments vom 10.März 2016

Nach zwei im Juli bzw. im Dezember 2015 verabschiedeten Resolutionen bezüglich der DRC hat das Europäische Parlament bei seiner Sitzung am 10.3. nun erneut einen besorgte Resolution angenommen. 

In dem Text werden die kongolesischen Autoritäten aufgerufen, sich mit höchster Eile um die Ausführung der Verfassung zu bemühen und die Wahlen bis Ende 2016 sicherzustellen. Der erfolgreiche Ablauf dieser Wahlen sei entscheidend für die langfristige Stabilität und Entwicklung des Landes.

Genauso bringt das EP in der neuen Resolution seine große Sorge über die zunehmend schlechte Sicherheits- und Menschenrechtslage im Land zum Ausdruck. Genauso wird jegliche Gewalt gegen friedliche, unbewaffnete Demonstranten verurteilt, die kongolesische Regierung wird in dem Text erinnert wie wichtig die freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht für ein dynamisches und demokratisches politisches Leben ist. Explizit wird auch die Freilassung von Fred Bauma und Yves Makwambala, sowie anderer oppositioneller Aktivisten gefordert.

Sie auch den gesamten Text der Resolution als pdf-Datei .

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Erscheinungsdatum

16 März 2016

Themen

Politik, Internationale Gemeinschaft