African court rules Rwandan opposition leader’s rights violated

African court rules Rwandan opposition leader’s rights violated

Die Anwälte der ruandischen Oppositionsführerin Victoire Ingabire, die seit 2010 in Haft sitzt, versuchen Schmerzensgeld zu fordern, nachdem der Afrikanische Gerichtshof letzte Woche in einem Urteil entschieden hat, dass die ihre Rechte während des Verfahrens verletzt worden sind. Ingabire war ursprünglich zu 8 Jahren Haft verurteilt worden und hatte Berufung eingelegt. Zwischenzetlich hatte zsie keine Möglichkeit Kontakt mit ihren Anwälten aufzunhemen. In dem Berufungsverfahren war die Strafe auf 15 Jahre erhöht worden.

Die Anwälte klagen zudem an, dass die Regierung Kagames die Justiz missbrauche, um Oppositionskandidaten einzuschränken.

Zuletzt war die diesjährige Oppostionskandidatin Diane Rwigara unter dem Vorwurf des Aufrufens zum Ausstand und der Urkundenfälschung und verhaftet worden.

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Erscheinungsdatum

11 Dezember 2017

Themen

Menschenrechte, Opposition, Verhaftung