Burundi im Mittelpunkt beim UN-Menschenrechtsrat in Genf

Burundi im Mittelpunkt beim UN-Menschenrechtsrat in Genf

Beim Treffen des UN-Menschenrechts-Rates in Genf ergriff am Dienstag zuerst der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein das Wort, um an die willkürlichen Verhaftungen der letzten Monate, an die Vorfälle von Folter und dem unerklärlichen Verschwinden von Personen in Burundi zu erinnern. Explizit wurde auch die Verhaftung von 16 Politikern der Oppositionspartei FNL im März 2016 erwähnt.

In der anschließenden Diskussion sprach der burundische Minister für Menschenrechte von einer Beruhigung der Sicherheitslage und nützte die Gelegenheit um sich über eine Manipulation der Medien durch die Opposition zu beklagen. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen widersprachen ihm heftig.

Christof Heyns, einer der drei UN-Experten, die vor zwei Wochen zu einer unabhängigen Beobachtungsmission in Burundi waren, äußerte nach seinem prinzipiell positiven Bericht große Sorge. Nach ihrem Besuch hätten Gesprächspartner der Experten sich enormen Repressalien ausgesetzt gesehen, einige mussten das Land verlassen.

Ab dem 1. April werden weitere 9 unabhängige UN-Beobachter für vier Monate nach Burundi entsandt, am 13 Juni wollen dann auch die drei Experten zu einem erneuten Besuch zurückkehren. Heyns rief die burundische Regierung auf diese Untersuchungsmissionen zu unterstützen.

Insgesamt wurden in Genf von den meisten Diskussionsteilnehmern eine Rückkehr der burundischen Regierungsseite zum inklusiven Dialog gefordert.

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Erscheinungsdatum

23 März 2016

Themen

Menschenrechte