EU rejects request to lift sanctions imposed on Burundi

EU rejects request to lift sanctions imposed on Burundi

Die Europäische Union (EU) hat die Anfrage der ostafrikanischen Gemeinschaft, die Sanktionen gegen Burundi aufzuheben, zurückgewiesen, und sagte, dass die Einschränkungen bestehen bleiben bis sich die politische Situation im Land ändert.

Während des 18.Gipfels der Staatsoberhäupter der ostafrikanischen Gemeinschaft am 20. Mai 2017, der in Dar es Salaam stattfand, appellierten Präsident Yoweri Museveni von Uganda und der tansanische Präsident John Magufuli an die EU, die Sanktionen gegen Burundi abzuschaffen.

Die schwere politische Krise plagt Burundi seitdem Präsident Nkurunziza sich dazu entschloss, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Oppositionelle argumentierten, dass dies eine klare Verletzung des Arusha Abkommens darstelle, welches den Bürgerkrieg in Burundi beendete.

Während des Gipfels wurde unter anderem die Lage Burundis besprochen. Nkurunziza erhielt einen Fortschrittsbericht, der von dem Vermittler des interburundischen Dialoges verfasst wurde, und dankte diesem für seinen Einsatz in dem Dialog. Was in dem Bericht steht, ist nicht bekannt. Laut einem Politiker der Uprona Partei haben die Staatsoberhäupter es nicht geschafft, Burundis Präsident und seine Regierungspartei davon zu überzeugen, in den umfassenden Dialog involviert zu sein.   

Lesen Sie dazu hier den Artikel von The Citizen und hier den von IWACU.

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Erscheinungsdatum

24 Mai 2017

Themen

Sanktionen