JOINT MOTION FOR A RESOLUTION

JOINT MOTION FOR A RESOLUTION

Laut dem European Network for Central Africa (EurAc) hat das Europäische Parlament heute, am 15.06.2017, eine neue Resolution der Europäischen Union (EU) bezüglich einer unabhängigen Untersuchung der Gewalt in der Kasaï-Region und neuer Sanktionen in der DR Kongo verabschiedet.

In der Resolution fordert die EU die Einleitung eines unabhängigen und umfassenden Untersuchungsausschusses und die Ausweitung der Sanktionen gegen verantwortliche Personen auf höchster Regierungsebene, um sicherzustellen, dass die Täter für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Sie betont zudem ihre tiefe Besorgnis hinsichtlich der anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise sowie der verheerende Menschenrechts- und Sicherheitslage.

Die Resolution steht im Kontext von Massakern an mehr als 500 Zivilisten und dem Fund von über 40 Massengräbern, sowie der Entführung und anschließenden Ermordung zweier Experten der Vereinigten Nationen (VN) und deren Begleitpersonal im März 2017. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Regierungstruppen und der der Miliz Kamuina Nsapu, nachdem ihr Anführer im August 2016 getötet wurde.

Der Resolutionsentwurf wartet derzeit auf die erste Lesung im Europäischen Parlament. Sie finden ihn unter diesem Link.

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Erscheinungsdatum

15 Juni 2017

Themen

EU, Sanktionen