RDC : le Parlement européen presse Kinshasa d’organiser « des élections crédibles »

RDC : le Parlement européen presse Kinshasa d’organiser « des élections crédibles »

Am Donnerstag riefen EU Parlamentarier die Europäische Union dazu auf, eine mögliche Beteiligung an der Finanzierung der Wahlen in der DR Kongo zu erwägen, wenn die Regierung in Kinshasa klar ihren Willen zu Organisation der Wahlen am 23. Dezember 2018 demonstrieren könne.

In dem Beschluss wird die prekäre politische Lage in der DR Kongo beleuchtet; Präsident Kabila ist nun über ein  Jahr nach seiner letzten offiziellen Amtszeit noch immer im Amt und das trotz des Abkommens, das im Dezember 2016 getroffen worden war und die Wahlen für Dezember 2017 voraussetzte. Die verlängerte Amtszeit Kabilas führte im letzten Jahr immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen im ganzen Land.

Laut dem EU-Parlament können nur glaubwürdige Wahlen dem Land aus der Krise helfen. Der Beschluss verurteilt zuudem „die systematische Schikanierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Menschenrechtsverteidiger“ und fordert die Regierung der DR Kongo daher auf jegliche gewaltlose politische Gefangene unverzüglich frei zu lassen. Außerdem soll erwägt werden ob bei der Nichteinhaltung von Menschenrechten zusätzliche Interventionen eingeleitet werden müssen.

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Erscheinungsdatum

19 Januar 2018

Themen

Politik, Internationale Gemeinschaft, EU