Rwanda: Jail Term for Insulting Rwandan President

Rwanda: Jail Term for Insulting Rwandan President

Das neue Mediengesetz ist Teil eines neuen Strafgesetzbuches. Der neu aufgenommene Tatbestand der Beleidigung oder Diffamierung gegen den Präsidenten wird darin mit 5-7 Jahren Haft und 5800-8200$ Geldstrafe geahndet. Für kriminelle Diffamierung wurde die Gefängnisstrafe verdoppelt auf 2-3 Jahre Gefängnis und die minimale Geldstrafe verdreifacht auf 3579$. Die maximale Geldstrafe blieb bei 5966$. Die Haftstrafe für die Diffamierung religiöser Zeremonien dagegen wurde halbiert von 6 Monaten auf 3 Monate.

Gonza Muganwa, Geschäftsführer der Rwanda Journalists Association verurteilte die staatliche Feindseligkeit gegen die Medien. Es herrsche Unverständnis darüber, wie der Justizminister, der offiziell die Selbstregulierung der Medien unterstütze, sich einig sein könne mit dem Minister für Verfassungs- und Gesetzesangelegenheiten, Evode Uwizeyimana, der federführend an der Änderung des Strafgesetzbuches beteiligt gewesen sei.

Beobachter äußerten, dass das Beibehalten des Tatbestands der Diffamierung im Strafgesetzbuch die Arbeit der Rwanda Media Commission (RMC) untergrabe – ein 2013 eingerichtetes Instrument, das die Selbstregulierung der Medien überwachen soll und für verantwortlichen Journalismus wirbt. Seit der Einrichtung von RMC habe es weniger Fälle wegen Diffamierung verhafteter Journalisten gegeben. Emmanuel Mugisha, Geschäftsführer der RMC sprach sich dafür aus, dass Diffamierung als zivile und ethische Angelegenheit behandelt werden sollte.

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Erscheinungsdatum

01 November 2017

Themen

Medien, Pressefreiheit