(Berlin, 7.05.2015) Die Ankündigung der dritten Kandidatur des amtierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza hat Burundi in die größte politische Krise seit Ende des langjährigen Bürgerkrieges im Jahr 2005 gestürzt. Am 5.05.2015 erklärte das Verfassungsgericht die Kandidatur Nkurunzizas für rechtens, was einen klaren Bruch des Friedensabkommens von Arusha bedeutet. Dieses sieht lediglich zwei Amtszeiten vor. Der Vize-Präsident des Verfassungsgerichts Sylvère Nimpagaritse, wie auch drei weitere der sieben Richter, wurden unter massiven Druck gesetzt, für eine dritte Kandidatur zu stimmen. Nimpagaritse verweigerte seine Zustimmung und floh zusammen mit seiner Familie noch vor dem Entscheid ins benachbarte Ruanda.
Die Spannungen und gewaltvollen Übergriffe nehmen in Burundi indessen weiter zu. Während der Proteste nahmen Sicherheitskräfte bereits einige hundert Personen fest. Viele von ihnen befinden sich in Polizeigewahrsam ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder ihren Familien. Andere werden vom Geheimdienst an unbekannten Orten festgehalten.
Neben der restriktiven Vorgehensweise gegen Demonstranten steigt auch die Repression gegenüber der Presse. Die meistgehörte Radiostation Radio Publique Africaine wurde geschlossen. Weitere Radiostationen, Radio Bonesha FM und Isanganiro, sind per Anordnung der Regierung mit ihren Sendungen auf die Hauptstadt Bujumbura beschränkt. Das burundische Pressehaus ist ebenfalls geschlossen. Über 40.000 Menschen haben aus Angst vor einem möglichen Bürgerkrieg Zuflucht in den Nachbarländern gesucht. Der gewaltbereite Jugendverband der Regierungspartei, Imbonerakure, terrorisiert nachts mit Knüppeln und Macheten die Bevölkerung, bedroht Oppositionsmitglieder und Kritiker von Präsident Nkurunziza. Zunehmend wird auch die ethnische Karte gespielt.
„Die Massenproteste, gewaltsamen Ausschreitungen und täglich anwachsenden Flüchtlingswellen geben großen Anlass zur Sorge einer langfristigen Destabilisierung des Landes und der gesamten Region“ warnt Gesine Ames, Koordinatorin des Ökumenischen Netzwerkes Zentralafrika. „Die Gefahr, den fragilen Frieden und die demokratischen Stimmen auf Kosten des illegitimen Machterhaltes aufs Spiel zu setzen, sollte von Seiten der internationalen Gemeinschaft deutlich verurteilt werden.“
Das Ökumenische Netz Zentralafrika appelliert an die Bundesregierung, ihre diplomatischen Beziehungen zu Burundi zu verstärken und deutliche Zeichen sowohl gegen die gewalttätigen Ausschreitungen als auch die Einschränkungen der Versammlungs,- Meinungs- und Pressefreiheit zu setzen und unrechtmäßige Festnahmen und Einschüchterungen gegenüber Zivilisten, Oppositionspolitikern, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern zu verurteilen. Alle Akteure, die sich nicht an friedliche und demokratische Mittel halten, sollten sanktioniert werden. Gerade die seit 2008 geleistete finanzielle Unterstützung zum Aufbau der burundischen Polizei muss angesichts der Vorwürfe der Gewaltausübung gegen Demonstranten überdacht werden. Die Vorwürfe müssen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deutschland sollte gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Appell an die burundische Regierung verfassen und ein deutliches Nein zur dritten Kandidatur des Präsidenten Pierre Nkurunziza aussprechen. Darüber hinaus ist es sehr kritisch zu sehen, dass die deutsche Firma ThyssenCrupp derzeit trotz der bekannten Unruhen und Menschenrechtsverletzungen große Investitionen in Burundi betreibt und dadurch indirekt die Position des Präsidenten stärkt.
Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind AGEH, Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst, Misereor, pax christi und die Vereinte Evangelische Mission.

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