(Aachen / Berlin, 23.01.2015) Das Hilfswerk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR und das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) sind besorgt über die eskalierende Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo. Seit Monaten äußern sich Vertreter der kongolesischen Zivilgesellschaft und der Opposition kritisch zu den Plänen der amtierenden Regierung unter Präsident Joseph Kabila, die Verfassung zu ändern, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Die katholische Bischofskonferenz des Landes positionierte sich klar gegen eine mögliche Verfassungsänderung, die lediglich dem Machterhalt dienen soll.

Am vergangenen Wochenende hatte das Parlament eine Änderung des Wahlgesetzes (Artikel 8) beschlossen und dem Senat zur Verabschiedung vorgelegt. Im Anschluss daran kam es vor allem in der Hauptstadt Kinshasa, in Goma und Bukavu im Osten des Landes zu Protesten gegen die Änderung von Artikel 8. Dieser sieht nun eine Volkszählung im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2016 vor. Vielen sehen darin einen taktischen Zug der Regierung, die Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. Die Polizei ging mit extremer Gewalt gegen die Proteste vor. Die Angaben über die Zahl der Toten schwanken zwischen 42 und 70. Seit Montag wurden über 300 Demonstranten

festgenommen. Landesweit wurden Zivilisten und Oppositionsführer verschiedener Parteien verhaftet. Die Oppositionspartei UDPS rief am Montag zu einer Blockade des Parlaments auf, was die angespannte Situation weiter verschärfte. Seitdem sind auf Anordnung der Regierung das Internet sowie SMS-Dienste abgeschaltet, internationale Radiosender teilweise unterbrochen. Zwei kritische Fernsehsender mussten ihr Programm einstellen. Schulen, Geschäfte, Banken, Zoll- und Verwaltungsbehörden blieben größtenteils geschlossen.

Der Erzbischof von Kinshasa und ÖNZ-Friedenspreisträger, Kardinal Laurent Monsengwo, appellierte am Dienstag an die Regierung, die Gewalt gegen die Bevölkerung zu stoppen: „Hört auf, euer Volk zu töten, und trampelt nicht auf dem Blut eurer Mitbürger herum“. Er rief die Menschen zu friedlichen Protesten auf. Deutliche Worte richtete er zudem an die politischen Verantwortlichen in Kinshasa: „Wir missbilligen und verurteilen jede Änderung des Wahlrechts“. Er sagte, die von der Regierung beabsichtigten Änderungen würden eine unrechtmäßige Verzögerung der nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bedeuten. Auch Frankreich, Belgien, die USA sowie die EU appellierten an die Einhaltung des vorgesehenen Wahlzyklus‘.

Von Montag, 26. 01.2015, bis Freitag, 30.01. 2015 werden die kongolesischen Bischöfe Fridolin Ambongo, Präsident der bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden, und Fulgence Muteba zu Gast bei MISEREOR und ÖNZ in Berlin sein. Sie stehen für Interviews zur Verfügung.