Pressemitteilung: Die internationale Gemeinschaft darf eine weitere Eskalation der Gewalt in der DR Kongo nicht zulassen

Pressemitteilung: Die internationale Gemeinschaft darf eine weitere Eskalation der Gewalt in der DR Kongo nicht zulassen

(Berlin, 21.09.2016) Die gewaltsamen Ausschreitungen in der DR Kongo am 19. September haben über 30 Tote und etliche Verletzte gefordert und führten zu unzähligen Festnahmen. Auch am Tag nach den Protesten sind in vielen Städten die Schulen und Geschäfte geschlossen, die Straßen leer und immer wieder Schusswechsel zu vernehmen. Sowohl die Parteizentralen von Oppositionsparteien als auch staatliche Einrichtungen wurden in der Hauptstadt Kinshasa niedergebrannt.

Ein Bündnis der wichtigsten Oppositionsparteien des Landes hatte landesweit zu Protesten aufgerufen. Sie richten sich gegen den amtierenden Präsidenten Joseph Kabila, dessen Amtszeit laut Verfassung am 19. Dezember 2016 abläuft. Da es bislang weder einen gültigen Wahlkalender noch eine klare Absage des Präsidenten an eine verfassungswidrige 3. Kandidatur gibt, fürchten viele einen zeitlich unbestimmten Machterhalt. Die Proteste wurden von äußerster Gewalt begleitet, ausgehend  von Seiten der Sicherheitskräfte, aber auch von Seiten der Demonstranten. Aus Protest zu der starren Haltung der Regierung und dem eingeschränkten Dialogversuch hat die katholische Bischofskonferenz CENCO ihre Vermittlerposition zwischen Regierung und Opposition bis aufs Weitere suspendiert. Sie fordern Präsident Kabila auf, sich an die Verfassung zu halten und von einer dritten Kandidatur abzusehen.

„Die Massenproteste und vor allem das Ausmaß an Gewalt und Gegengewalt geben großen Anlass zur Sorge einer langfristigen Destabilisierung des Landes“, warnt Gesine Ames, Koordinatorin des Ökumenischen Netzwerkes Zentralafrika. „Der fragile Frieden und die Reste demokratischer Kultur werden durch Machtspiele aufs Spiel gesetzt. Dies sollte von Seiten der internationalen Gemeinschaft aufs Schärfste verurteilt werden.“

Das Ökumenische Netz Zentralafrika appelliert an die Bundesregierung, ihre diplomatischen Beziehungen zur DR Kongo zu nutzen und deutliche Zeichen sowohl gegen die eskalierende Gewalt als auch die Einschränkungen der Versammlungs,- Meinungs- und Pressefreiheit zu setzen und unrechtmäßige Festnahmen und Einschüchterungen gegenüber Zivilisten, Oppositionspolitikern, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern zu verurteilen.

Alle Akteure müssen zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes gedrängt und die Anwendung  gewaltsamer und demokratiefeindlicher Mittel sanktioniert werden.

Zudem sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten unbedingt auf  einen Wahlkalender drängen. Präsident Kabila muss zum 19. Dezember verfassungsgemäß zurücktreten und Platz für eine neutrale Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition machen. Hierfür muss effektive internationale Begleitung angeboten werden, um die Vorbereitung der Wahlen professionell und so zeitnah wie möglich durchzuführen.

Darüber hinaus soll von der kongolesischen Regierung ein deutliches Statement zur Einhaltung der Verfassung und eine klare Absage des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila zu einem dritten verfassungswidrigen Mandat eingefordert werden.

 

Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind AGEH, Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst, Misereor, pax christi und die Vereinte Evangelische Mission.

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Erscheinungsdatum

21 September 2016

Themen

Internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsverletzung, Gewalt, Präsidentschaftswahlen