Philémon Barbier
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Das ÖNZ setzt sich für die Förderung von Frieden, Menschenrechtsschutz und eine gerechte Rohstoffpolitik ein.

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ÖNZ Aktuell

EurAc-Bericht "Burundis Weg zu den Wahlen: Zwischen Säbelrasseln und Wirtschaftskollaps"

In dem Bericht „Burundis Weg zu den Wahlen: Zwischen Säbelrasseln und Wirtschaftskollaps“ analysiert EurAc die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage im Vorfeld der in Burundi anstehenden Wahlperiode. EurAc warnt davor, Burundi in Strategien für Frieden und Stabilität unzureichend zu berücksichtigen, und spricht konkrete Empfehlungen aus, wie der Weg zu einer erneuerten Partnerschaft mit dem Land gestaltet werden kann.

Offener Brief von EurAC mit der Aufforderung die kongolesische Zivilgesellschaft zu schützen

In einem am 16. April veröffentlichten offenen Brief ruft das Netzwerk Europa-Zentralafrika (EurAc) zusammen mit sieben Partnerorganisationen zu internationaler Solidarität auf, da dringender Handlungsbedarf hinsichtlich des Schutzes der kongolesischen Zivilgesellschaft besteht.

Veranstaltung: Politik- und Konfliktdynamik in der Region der Großen Seen in Afrika: Wo stehen wir aktuell?

Die Region der Großen Seen befindet sich in Aufruhr. Die Einnahme Gomas und Bukavus, der Hauptstädte der Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu, durch die AFC/M23 stellt eine gefährliche Eskalation des Konflikts im Osten der DR Kongo dar. Mit dem Vormarsch der M23 wächst auch die Angst vor einer Destabilisierung Burundis. Vor dem Hintergrund der jüngsten Konflikteskalation fand gemeinsam mit FriEnt, der Friedrich-Ebert-Stiftung und Misereor am 16. April ein Offener Dialog zur Konfliktdynamik in der Großen Seen Region statt.

ÖNZ-Pressemitteilung zur Eroberung Bukavus durch die AFC/M23

Nach der Eroberung Bukavus durch die AFC/M23 im Osten der DR Kongo und der möglichen Ausweitung des Konflikts zu einem regionalen Krieg fordert das Ökumenische Netz Zentralafrika in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung sich für ein Ende der Gewalt durch alle Konfliktparteien - insbesondere die AFC/M23 und die ruandische Armee - und die (Wieder-)aufnahme von Gesprächen einsetzt.

Die Region der Großen Seen

BURUNDI

Burundi zählt mit rund 14 Millionen Einwohner:innen auf einer Fläche von 27,834 km² zu einem der am dichtesten besiedelten Länder der Welt. Die große Mehrheit der Bevölkerung lebt von der Subsistenzlandwirtschaft. Aufgrund einer geringen Produktivität des Sektors leidet das Land unter hoher Ernährungsunsicherheit. Klimabedingte Schocks wie unregelmäßige Regenfälle, Dürren und extreme Wetterereignisse verschärfen die Lage zusätzlich und führen zu wachsender Armut. Burundis Geschichte seit der Unabhängigkeit ist von Massengewalt, einem Bürgerkrieg (1993-2005) und autoritärer Herrschaft geprägt. Im Jahr 2015 geriet das Land in eine schwere politische und wirtschaftliche Krise, die die politische Situation des Landes bis heute prägt.

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Burundi

DR KONGO

Die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) ist mit etwa 2,3 Millionen km² das zweitgrößte Land Afrikas und umfasst eine Fläche, die der Hälfte der Fläche der EU entspricht. Mit einer Bevölkerung von über 100 Millionen Menschen ist sie zugleich eines der bevölkerungsreichsten Länder des Kontinents. Trotz eines ausgesprochen reichen Vorkommens an natürlichen Ressourcen steht das Land vor erheblichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Konflikte, Gewalt und Unsicherheit sind in vielen Teilen des Landes weit verbreitet. Der Erste und Zweite Kongo-Krieg (1996-1997 und 1998-2003) sowie anhaltende Konflikte mit und zwischen bewaffneten Gruppen besonders in den östlichen Provinzen destabilisieren das Land und stehen einer friedlichen Entwicklung im Weg.

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DR Kongo

Ruanda

Ruanda ist mit 26,798 km² eines der kleinsten Länder auf dem afrikanischen Kontinent und gehört mit etwa 14 Millionen Einwohner:innen zu einem der am dichtesten besiedelten Länder der Welt. Die jüngere Geschichte des Landes ist geprägt vom Völkermord an den Tutsi von 1994, dem rund 800.000 Tutsi und moderate Hutu zum Opfer fielen. Nach dem Genozid hat sich das Land zu einem wichtigen regionalen Akteur entwickelt, dessen Aufschwung auf ein starkes Wirtschaftswachstum im Dienstleistungssektor und den Ausbau der Infrastruktur zurückzuführen ist. Seit 2000 regiert Präsident Paul Kagame, dessen Führung als stabilisierend, aber autoritär gilt. Politische Freiheiten, Medien- und Meinungsfreiheit sind stark eingeschränkt. 

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Ruanda

Pressespiegel

Der kongolesische Senat hat entschieden, die parlamentarische Immunität des Ex-Präsidenten Joseph Kabila aufzuheben. Dies öffnet den Weg für weitere rechtliche Schritte gegen Kabila, dem von der Regierung der DR Kongo vorgeworfen wird, mit der M23 zusammenzuarbeiten. Kabilas Partei stellt die Zuständigkeit des Senats für die Aufhebung der Immunität in Frage.
Der burundische Innenminister Martin Niteretse hat sich zufrieden über den bisherigen Verlauf des Wahlkampfes in Burundi geäußert. In der ersten Woche des Wahlkampfes habe es zwar einige Zwischenfälle gegeben, diese seien aber „geringfügig“. Niteretse betonte, dass das Rechtssystem aktiv werden würde, um die Verantwortlichen für die Zwischenfälle zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Oppositionspolitiker und Ex-Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde am Dienstag vom Verfassungsgericht der DR Kongo zu 10 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Zeit als Premierminister über 245 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. Ponyo bezeichnete das Verfahren als „politischen Prozess“ und kündigte an, die Verfassungsmäßigkeit des Urteils anzufechten.
Die M23 hat etwa 360 Personen, denen sie vorwirft, ruandische Staatsangehörige mit gefälschten kongolesischen Dokumenten zu sein, nach Ruanda ausgewiesen. Die Zivilist:innen wurden in LKW über die Grenze nach Ruanda gebracht, nachdem ihre angeblich gefälschten Ausweisdokumente in einem Stadion in Goma verbrannt worden waren.

Publikationen

ÖNZ-Pressemitteilung zur Eroberung Bukavus durch die AFC/M23

Nach der Eroberung Bukavus durch die AFC/M23 im Osten der DR Kongo und der möglichen Ausweitung des Konflikts zu einem regionalen Krieg fordert das Ökumenische Netz Zentralafrika in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung sich für ein Ende der Gewalt durch alle Konfliktparteien - insbesondere die AFC/M23 und die ruandische Armee - und die (Wieder-)aufnahme von Gesprächen einsetzt.

ÖNZ-Pressemitteilung zur Einnahme Gomas durch die M23

Angesichts der Einnahme Gomas, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, durch die M23 fordert das ÖNZ in einer Pressemitteilung die Bunderegierung dazu auf den Druck auf Ruanda zu erhöhen, damit sie die Unterstützung der M23 unverzüglich einstellt.

EurAc-Kommuniqué als Reaktion auf die Ankündigung einer neuen finanziellen Unterstützung für Ruanda im Rahmen der FEP

EurAc kritisiert die EU-Mittelvergabe an Ruanda trotz Unterstützung der M23-Miliz. Es warnt vor Gewalt, Missbrauch von Hilfsgeldern und fordert strikte Bedingungen für die Vergabe.

Umstrittene Besetzung der Wahlkommission CENI setzt erste Signale, dass friedliche, faire und demokratische Wahlen in der DR Kongo im Jahr 2023 gefährdet sind

Das Ökumenische Netz Zentralafrika ist über die Ernennung Denis Kadimas zum neuen Präsidenten der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) in der DR Kongo beunruhigt.

Veranstaltungen

Veranstaltungsrückblick: Politik- und Konfliktdynamik in der Region der Großen Seen in Afrika

Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalationen im Konflikt im Osten der DR Kongo durch den Vormarsch der AFC/M23 veranstaltete das ÖNZ in Zusammenarbeit mit FriEnt, der Friedrich-Ebert-Stiftung und Misereor einen Offenen Dialog über die aktuelle Situation. Im Austausch mit den Panelisten wurde die Geschichte, Dynamiken, Konfliktlinien und verschiedene Akteure beleuchtet. Die Panelisten skizzierten dabei die hochkomplexe Lage in der Region und die Bedeutung eines nachhaltigen Waffenstillstands für die Region.

Politischer Stillstand und regionale Konfliktdynamiken - wie kann Frieden in der Region der Großen Seen gelingen?

Am 6.06.2024 veranstaltet das ÖNZ im Rahmen des FriEnt Peacebuilding Forums gemeinsam mit Misereor und Brot für die Welt ein Side Event zu den regionalen Konfliktdynamiken in der Großen Seen Region.

Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo – Bedeutung, Herausforderungen und Ausblick

Die Deutsche Afrika Stiftung und das Ökumenische Netz Zentralafrika laden Sie unter der Schirmherrschaft von Dr. Christoph Hoffmann MdB zur online-Diskussion zu den Wahlen in der DR Kongo ein.

Mitgliedsorganisationen

In enger Zusammenarbeit und im kontinuierlichen Austausch setzen wir uns gemeinsam für Frieden, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der Region der Großen Seen ein. Die Zusammenarbeit basiert auf einem gemeinsamen Werteverständnis und der Überzeugung, dass nachhaltiger Frieden und Gerechtigkeit nur durch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und die Förderung von Dialog erreicht werden kann.

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