Die Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen in der DR Kongo birgt die Gefahr, dass die für den 20. Dezember 2023 angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gefährdet werden, erklärte die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Die kongolesischen Behörden sollten dringend und unparteiisch die gewalttätigen Vorfälle im Zusammenhang mit den Wahlen untersuchen und die Verantwortlichen unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit strafrechtlich verfolgen.

Seit Anfang Oktober hat HRW landesweit Zusammenstöße zwischen Anhängern rivalisierender politischer Parteien dokumentiert, die zu Übergriffen, sexueller Gewalt und mindestens einem Todesfall geführt haben. Anhänger der regierenden Partei Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (Union pour la démocratie et le progrès social, UDPS) wurden in Drohungen und Angriffe gegen führende Vertreter der Oppositionspartei und Journalisten verwickelt. Auch Anhänger der Opposition wurden in Gewalttaten verwickelt. Es werden immer wieder Vorfälle politischer Gewalt gemeldet.

Deshalb fordert HRW

• Die kongolesischen Behörden müssen dringend handeln, um Gewalt im Umfeld der Wahlen zu verhindern, damit sich die gefährliche Situation nicht noch weiter zuspitzt.
• Politische Parteien und Kandidaten sollten ihre Anti-Gewalt-Haltung bekannt machen und dazu beitragen, dass die Menschen die Möglichkeit haben, für die Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen.

Zum vollständigen HRW-Bericht auf Englisch gelangen Sie hier.