EurAc-Bericht zu Burundi vor den Wahlen: Plädoyer für eine erneuerte Zusammenarbeit

Burundi gehört zu den drei ärmsten Ländern der Welt und gilt aufgrund anhaltender politischer Instabilität und wiederkehrender Krisen seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1962 als fragiler Staat.[1] Das kleine ostafrikanische Land im Herzen der Region der Großen Seen – zwischen Tansania, der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda – trägt bis heute die Narben einer Geschichte von ethnischen Spannungen und wiederholter Gewalt.

Die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden nach dem verheerenden Bürgerkrieg der 1990er Jahre, die mit dem Arusha-Abkommen von 2000 aufkam, wurde 2015 jäh zerstört. Die umstrittene Kandidatur von Pierre Nkurunziza für eine dritte Amtszeit provozierte einen Volksaufstand historischen Ausmaßes, der brutal niedergeschlagen wurde. Es folgte ein autoritärer Kurs, der Opposition, Zivilgesellschaft und Medien systematisch unterdrückte, das Land in eine schwere Krise stürzte und alle Aussichten auf Versöhnung und Demokratisierung zunichtemachte. Als im Juni 2020 Évariste Ndayishimiye an die Macht kam, Mitglied der seit 2005 regierenden Partei Conseil National pour la Défense de la Démocratie – Forces de Défense de la Démocratie (CNDD-FDD, deutsch etwa: Nationalrat zur Verteidigung der Demokratie – Verteidigungskräfte der Demokratie), schöpften einige Burundier:innen zunächst neue Hoffnung. Doch fast fünf Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Burundi steckt weiter in einer tiefen Krise und ist mit politischen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Herausforderungen konfrontiert, während ringsum die Region der Großen Seen erneut in Gewalt versinkt.

Am 5. Juni 2025 sind die Bürger:innen Burundis aufgerufen, ein neues Parlament und kommunale Vertreter:innen zu wählen. Diese wiederum wählen am 23. Juli die Abgeordneten des Senats. Am 25. August folgen die Wahlen der Vertreter:innen für die Collines und Stadtteile, die kleinsten Verwaltungseinheiten des Landes. Die nächste Präsidentschaftswahl ist für das Jahr 2027 angesetzt. In dem Bewusstsein, wie sensibel Wahlzyklen in fragilen Staaten sind, hat sich EurAc verpflichtet, die politische Lage in Burundi vor den Wahlen genau zu beobachten und zu analysieren. Das Netzwerk, dem mehr als 30 NGOs angehören, die sich schwerpunktmäßig der Zivilgesellschaft in der Region der Großen Seen widmen, richtet sein Augenmerk vor allem auf die Themen Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und Demokratisierung sowie auf die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Diese ganzheitliche Herangehensweise erlaubt es EurAc, die komplexen Wechselwirkungen zwischen politischen und sozioökonomischen Faktoren fundiert und differenziert zu betrachten, um so die zentralen Herausforderungen und Risiken im Vorfeld der Wahlen präzise zu benennen.

Wahltermine 2025–2027

• 5. Juni 2025: Parlaments- und Kommunalwahlen
• 23. Juli 2025: Senatswahlen (durch die gewählten kommunalen Vertreter:innen)
• 25. August 2025: Wahlen der Vertreter:innen der Collines und Stadtteile
• 2027: Präsidentschaftswahl

Die folgende Analyse beruht auf Informationen, Augenzeugenberichten, Interviews und der Auswertung von Berichten, die den Prozess der Wahlvorbereitung, das politische und sicherheitspolitische Klima im Vorfeld der Wahlen, den Zustand der Zivilgesellschaft sowie die sozioökonomische Lage des Landes umfassend beleuchten. Sie entsteht in einem äußerst besorgniserregenden sicherheitspolitischen Kontext: Der bewaffnete Konflikt im Osten der DR Kongo, unmittelbar angrenzend an Burundi, verschärft sich zunehmend und schürt die Angst vor einem regionalen Flächenbrand, dem sich Burundi kaum entziehen könnte.

Sicherheitslage

Seit dem Wiedererstarken der Bewegung 23. März (M23) im Jahr 2021 hat sich Burundi offen an die Seite der DR Kongo gestellt, was die ohnehin angespannten Beziehungen zu Ruanda weiter belastet. Mit der Eskalation des Konflikts in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu Ende 2024 und Anfang 2025 hat das burundische Regime erneut Truppen in die DR Kongo entsandt – sowohl zur Bekämpfung der von Ruanda unterstützten M23 als auch der bewaffneten Gruppe Résistance pour un État de Droit au Burundi (RED-Tabara, deutsch etwa: Widerstand für einen Rechtsstaat in Burundi). Diese militärische Intervention hat direkte Auswirkungen auf die innere Stabilität Burundis: Die humanitären, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen reichen weit über die Landesgrenzen hinaus. Der Konflikt im Osten wird als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen, mit der Folge, dass die Repression gegen Oppositionsparteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und mutmaßliche Sympathisant:innen mit dem Feind nochmals verschärft wurde.

Mit seinem entschiedenen Schulterschluss mit Kinshasa hat sich Burundi als wichtiger Akteur im Kongo-Konflikt positioniert und rückt zunehmend ins Visier der afrikanischen wie westlichen Diplomatie als potenzieller Hebel in einem fragilen Machtgefüge. Obwohl das Land längst entscheidend für die regionale Stabilität ist, bleibt es auf internationaler Ebene nach wie vor ein blinder Fleck.

Lage der Zivilgesellschaft

Seit der politischen Krise von 2015 ist Burundi von systematischer Repression gegen kritische Stimmen geprägt. Laut dem Programm Ndondeza[2] des Forum pour la Conscience et le Développement (FOCODE, deutsch etwa: Forum für Bewusstsein und Entwicklung) steigt die Zahl der verschwundenen Personen kontinuierlich. Eine der Folgen ist ein Massenexodus, dessen Ausmaß laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) auf rund 405 000 Geflüchtete beziffert wird – einige NGOs sprechen sogar von über 500 000.[3] Zwar sind seit 2017 etwa 250 000 Geflüchtete im Rahmen von Rückführungsprogrammen, vor allem unter Leitung des UNHCR, nach Burundi zurückgekehrt.[4] Doch die Sicherheitslage, die Wiedereingliederung und die Achtung grundlegender Rechte sind bei weitem nicht ausreichend, um eine dauerhafte und würdige Rückkehr für alle zu gewährleisten.

Der Präsidentenwechsel 2020 ließ zunächst auf eine Entspannung der Menschenrechtslage hoffen. Der Ton wurde gemäßigter, einige versöhnliche Signale wurden gesendet, um die öffentliche Meinung im In- und Ausland zu besänftigen und die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Doch die Repression hält an. In den Jahren 2024 und 2025 nimmt der politische Druck weiter zu, der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft bleibt gering und massiv eingeschränkt. Für viele zivilgesellschaftliche Akteure ist das Exil die einzige Möglichkeit, dem Druck zu entkommen. Die wenigen noch vor Ort tätigen Organisationen können ihre Funktionen kaum ausüben.

Eine tragende Rolle in einer demokratischen Gesellschaft kommt den Journalist:innen zu, doch auch sie stehen in Burundi unter hohem Druck. Jüngste Verhaftungen und willkürliche Festnahmen verdeutlichen die Schwierigkeiten für furchtlose journalistische Arbeit. Die NGO CIVICUS stuft den zivilgesellschaftlichen Raum in Burundi als „repressiv“[5] ein, und der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Burundi Fortuné Gaetan Zongo bezeichnet ihn sogar als „abgeriegelt“.[6] Die Freilassung der Journalistin Floriane Irangabiye im August 2024 nach einer Begnadigung durch den Präsidenten wurde zwar international begrüßt, doch ihr Verfahren war von mangelnder Fairness und fehlenden Beweisen geprägt. Auch die Verurteilung der Journalistin Sandra Muhoza im Dezember 2024 zeigt, dass die unabhängige Presse weiter unter dem repressiven Klima leidet.

Dass Burundi jüngst in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde, obwohl der aktuelle Präsident internationale Schutzmechanismen für Menschenrechte offen ablehnt, ist Teil der diplomatischen Wiedereingliederungsstrategie. Trotzdem dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Die internationale Gemeinschaft muss Menschenrechte ins Zentrum ihrer Beziehungen zu Burundi stellen und dabei weiter aktiv die Arbeit der burundischen Zivilgesellschaft in ihrer Vielfalt unterstützen.

Sozioökonomische Lage

Die frühe Wahlkampfphase fällt mit einer dramatischen sozioökonomischen Dauerkrise zusammen, die mittlerweile ihren Höhepunkt erreicht hat. Seit Jahren steigen die Preise für lebenswichtige Güter wie Treibstoff und Grundnahrungsmittel. Diese Situation hat sich durch das erneute Erstarken der M23 im Osten der DR Kongo noch verschärft. Der informelle Handel mit dem Ostkongo, ein Rettungsanker für viele Burundier:innen, ist stark gefährdet. Die Schließung der Grenze zu Ruanda Anfang 2024 hat das Land zusätzlich isoliert. Gleichzeitig sorgt eine Devisenkrise mit einem massiven Unterschied zwischen dem offiziellen Wechselkurs und dem Schwarzmarktkurs für immer größere wirtschaftliche Verwerfungen. In diesem Chaos scheinen vor allem jene Nahestehenden der Regierungspartei zu profitieren, die das System ausnutzen, das sie eigentlich kontrollieren sollten.

Angesichts dieser Situation hat der Internationale Währungsfonds (IWF) am 18. Januar 2025 sein 2023 aufgelegtes Hilfsprogramm für Burundi beendet. Diese Entscheidung könnte auch Akteure wie die EU zum Rückzug veranlassen, obwohl die wirtschaftliche Lage in einem der unterentwickeltsten Länder der Welt sich rapide verschlechtert. Umso dringlicher ist es, dass die internationale Gemeinschaft die finanzielle Unterstützung Burundis im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur fortsetzt, sondern sogar ausbaut. Denn angesichts der wachsenden regionalen Instabilität droht die prekäre Lage im Land vollends zu kippen.

Wahlvorbereitung

Wahlen sind in Burundi seit jeher von Spannungen, politischen Anfechtungen und einer Instabilität geprägt, die die Glaubwürdigkeit der Wahlprozesse nachhaltig erschüttert haben. Auch die letzten Wahlen im Jahr 2020 wiesen erhebliche Unregelmäßigkeiten auf: Einschüchterungen, Festnahmen von Oppositionsangehörigen und Einschränkungen der Pressefreiheit bestimmten das Bild. Im Vorfeld der Wahlen 2025 bleiben viele dieser Probleme bestehen. Es ist wichtig, diese zu lösen, um die Legitimität der bevorstehenden Urnengänge sicherzustellen.

Vieles deutet darauf hin, dass die Regierung für die Wahlen Rahmenbedingungen geschaffen hat, die jede Form von Meinungsäußerung oder politischer Konkurrenz im Keim ersticken sollen. Der Registrierungsprozess war von Einschüchterungsversuchen durch staatliche Stellen und Vertreter:innen der Regierungspartei geprägt, oft unterstützt durch deren Jugendorganisation „Imbonerakure“. Mehrere Fälle politisch motivierter Gewalt sind dokumentiert. Sie richteten sich nicht nur gegen Mitglieder der Oppositionsparteien Congrès national pour la liberté (CNL, deutsch etwa: Nationalkongress für die Freiheit) und Front pour la démocratie du Burundi (FRODEBU, deutsch etwa: Front für die Demokratie in Burundi), sondern auch gegen Angehörige der Regierungspartei CNDD-FDD selbst, ein Zeichen wachsender innerparteilicher Spannungen. Das Wahlgesetz wurde zwischen Juni und Dezember 2024 mehrfach per Präsidialdekret geändert, was in Widerspruch zu international anerkannten Standards steht, wonach innerhalb eines Jahres vor einer Wahl keine grundlegenden Veränderungen an den Wahlmodalitäten vorzunehmen sind. Diese Eingriffe führten zur Behinderung von Kandidaturen und letztlich zum Ausschluss von Agathon Rwasa, dem letzten bedeutenden Oppositionspolitiker, der noch im Land verblieben ist. In einem ohnehin aufgeheizten politischen Klima verstärkt die Eskalation im Osten der DR Kongo unter burundischer Beteiligung die Gefahr, dass die für Juni bis August 2025 geplanten Wahlen verschoben werden könnten.

Burundi: der blinde Fleck in der politischen Agenda Europas?

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zählen weiterhin zu den wichtigsten Gebern für die Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi. Die strategische Bedeutung des Landes für die europäischen Partner wurde zuletzt durch die Ernennung von Johan Borgstam zum neuen EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen im September 2024 unterstrichen. Das Netzwerk EurAc beobachtet aber mit wachsender Sorge, dass Burundi auf der politischen Agenda der EU und seiner Mitgliedstaaten zunehmend an den Rand gedrängt wird. Das Land scheint aus dem Fokus der europäischen Außenpolitik zu verschwinden, verdrängt durch andere Themen, die aus Sicht der EU dringlicher erscheinen. Auch angesichts der eskalierenden Gewalt im Osten der DR Kongo bleibt Burundis zentrale Rolle für die regionale Stabilität weitgehend unbeachtet. So wurde Burundi in der am 11. Februar 2025 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zur Lage in der Region mit keinem Wort erwähnt.[7] Für die Zivilgesellschaft ist dieses Schweigen Ausdruck eines mangelnden Verständnisses europäischer Entscheidungsträger:innen für die komplexen regionalen Dynamiken und Abhängigkeiten, insbesondere für die Schlüsselrolle, die Burundi im regionalen Mächtegleichgewicht spielt.

Angesichts der vielen inneren Herausforderungen und der rasanten Regionalisierung des Konflikts, der Burundi zusätzlich unter Druck setzt, ist es dringend erforderlich, dass europäische Entscheidungsträger:innen das Land wieder stärker in den Mittelpunkt ihrer politischen Strategien rücken. Die EU hat nicht nur ein moralisches, sondern auch ein strategisches Interesse daran, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität und eine nachhaltige Entwicklung in diesem übersehenen Land zu fördern. Dies deckt sich mit der neu ausgerichteten EU-Strategie für die Großen Seen, die eine integrierte regionale Herangehensweise vorsieht und auf aktive Kooperation mit allen Ländern der Region setzt.[8]

Diese Analyse, die Stimmen der burundischen und europäischen Zivilgesellschaft einbezogen hat, ist ein Weckruf an die EU und ihre Mitgliedstaaten. Wird ein konkretes Engagement in Burundi unterlassen, birgt dies erhebliche Risiken. Die Region der Großen Seen steht an einem Wendepunkt. Jetzt ist der Moment gekommen, dass die EU ihre diplomatischen Instrumente für eine vorausschauende Politik einsetzt, die sich auf Menschenrechte, gute Regierungsführung und Frieden fokussiert. Nur so lässt sich Burundi auf dem Weg zu Entspannung, Versöhnung und demokratischer Stabilität begleiten.

[1] List of Fragile and Conflict-affected Situations, World Bank, 2025

[2] Website des Ndondeza-Programms, FOCODE

[3] La réintégration des rapatrié.e.s, une priorité nationale, Bibliothèque Sans Frontières, 21. September 2023

[4] Burundi Country Profile, UNHCR, 2025

[5] Burundi Country Profile, CIVICUS, 2025

[6] Les critiques du rapport de Gaétan Zongo sur le Burundi, Iwacu, 11. Juli 2024

[7] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2025 zu der Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo, Europäisches Parlament, 13. Februar 2025 

[8] Eine erneuerte Strategie der EU für die Großen Seen, Rat der Europäischen Union, 20. Februar 2023