EurAc-Statement zur Absicht der EU die Unterstützung des ruandischen Einsatzes in Mosambik zu beenden

Das eurpäische Netzwerk EurAc begrüßt die Absicht der EU, die finanzielle Unterstützung der ruandischen Armee für ihren Einsatz in der Provinz Cabo Delgado in Mosambik durch die Europäische Friedensfazilität (EFF) zu beenden. Die Mittelvergabe ist mit dem Risiko verbunden, indirekt der M23 im Osten der DR Kongo zugutezukommen. Das Netzwerk fordert eine klare Bestätigung, dass die Finanzierung nach Mai nicht verlängert wird.

Seit Jahren kritisiert EurAc, dass die EU trotz Ruandas dokumentierter Unterstützung für die M23 weiterhin den Einsatz der ruandischen Armee in Mosambik finanziert. Dies widerspricht den europäischen Zielen von Frieden und Stabilität in der Region der Großen Seen. Bereits nach den beiden 20‑Millionen‑Euro‑Paketen in 2022 und 2024 warnte EurAc vor fehlenden Kontrollmechanismen. Bis heute gibt es keine Transparenz darüber, ob EU‑Mittel indirekt Operationen im Osten der DR Kongo zugutekommen. So verweist beispielsweise ein UN‑Bericht von 2025 auf Verbindungen zwischen beiden Einsatzgebieten.

EurAc fordert die EU darüber hinaus auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, darunter gezielte Sanktionen und die Aussetzung des im Februar 2024 unterzeichneten Memorandums of Understanding über Wertschöpfungsketten für nachhaltige Rohstoffe mit Ruanda. Ein Ende der Unterstützung stärkt den europäischen Einfluss und fördert die Wiederaufnahme eines Dialogs über die Ursachen des Konflikts, da eine rein militärische Strategie keine nachhaltige Stabilität schaffen kann. EurAc betont die Bedeutung eines inklusiven Dialogs mit allen Konfliktparteien sowie lokalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Angesichts der anhaltenden Gewalt ruft EurAc die EU‑Mitgliedstaaten dazu auf, geschlossen für die Grundwerte der EU einzutreten – insbesondere für Menschenrechte und das Völkerrecht. 

Das Statement ist auf Französisch und Englisch veröffentlicht worden.