IAN-Dossier "Menschenrechte 2025: Aktuelle Lage in 13 Ländern - Politische Handlungsoptionen"

In dem vom Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN) veröffentlichten Dossier "Menschenrechte 2025" wird die Menschenrechtslage in 13 Ländern Afrikas, Asiens/des Pazifikraums und Südamerikas analysiert. Das ÖNZ hat sich mit Berichten zu Burundi, der DR Kongo und Ruanda beteiligt. 

Die Veröffentlichung des Dossiers erfolgt in einem Kontext besorgniserregender weltpolitischer Entwicklungen. Immer mehr Staaten untergraben schrittweise demokratische Strukturen und verfolgen kurzsichtige nationale Interessen auf Kosten der Einhaltung von Menschenrechten. Die Klimakrise wirkt dabei als Beschleuniger sozialer Ungleichheiten auf globaler Ebene. Diese wachsenden Ungleichheiten führen vielerorts zu einem Anstieg von Kriminalität und Gewalt. In zahlreichen Ländern hat sich die Lage der Menschenrechte in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Polarisierende politische Kräfte, die gesellschaftliche Spaltung befördern, statt Zusammenhalt zu stärken, gewinnen weltweit an Einfluss. Gleichzeitig geraten multilaterale Kooperationen durch rechtspopulistische Regierungen und Parteien immer stärker unter Druck. 

Vor diesem Hintergrund ist ein konsequentes Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und eine lebendige Zivilgesellschaft unverzichtbar, sowohl innerhalb Deutschlands als auch international. Gewalt gegen Frauen muss entschieden bekämpft, Hass und Rassismus entschlossen entgegengetreten und autoritären Entwicklungen aktiv widersprochen werden. 

Als Resultat fordern IAN und das ÖNZ, dass gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und rechtsstaatlicher Strukturen ergriffen werden. Zentrale Aspekte sind die Stärkung unabhängiger Justizsysteme, die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen sowie die Durchsetzung grundlegender Freiheitsrechte in Regierungsverhandlungen. Des Weiteren Bedarf es diverser Schutzmechanismen für besonders gefährdete Menschenrechtsaktivist:innen wie der erleichterte Zugang zu Visa, dem Ausbau deutscher Schutzprogramme und einem deutschen Einsatz auf EU-Ebene, um bestehende Schutzinstrumente zu stärken und deren konsequente Anwendung sicherzustellen.