ÖNZ-Newsletter 1/2021

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der politische Machtkampf zwischen dem Lager des kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi und dem seines Vorgängers Joseph Kabila spitzte sich zur Jahreswende hin zu. Nachdem sich immer mehr Abgeordnete sowie die beiden wichtigsten Politiker Jean-Pierre Bemba und Moise Katumbi der neu gegründeten „Union Sacrée pour la Nation“ anschlossen, verfügt Tshisekedi seit Ende Januar 2021 über eine Mehrheit in Parlament und Senat.
In den östlichen Provinzen des Landes verschärft sich derweil die Sicherheitslage. Diverse Konflikte nehmen zu und es zeigt sich nicht zuletzt durch die Ermordung des italienischen Botschafters, seines Fahrers und seines Leibwächter Ende Februar sowie der vielen zivilen Opfer, dass Maßnahmen zur Herstellung der Sicherheit nicht gegeben bzw. wirksam sind.

Die burundische Regierung setzt durch die Begnadigung der vier IWACU-Journalist:innen sowie zahlreicher weitere Inhaftierter ein Zeichen der Öffnung für politische Gespräche mit der EU. Während der erneuten Verhandlungen wird auch über die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen die burundische Regierung gesprochen. Dennoch werden diese Gespräche weiterhin von zahlreichen Übergriffen, Festnahmen und Fällen von Verschwindenlassen von Zivilist:innen und Kritiker:innen der amtierenden Regierung überschattet. Viele Fragen hinsichtlich der Öffnung des politischen Raums, der Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, dem Ende der Menschenrechtsverletzungen und der Bekämpfung der Korruption und Straflosigkeit laufen Gefahr, unbeantwortet zu bleiben.

Auch in Ruanda zeigen sich der politische Raum und die Meinungsfreiheit weiterhin stark eingeschränkt. Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wurden die Rechte der Ruander:innen nochmals beschnitten. Es kam zu zahlreichen Festnahmen von Journalist:innen und Blogger:innen sowie der Youtuberin Yvonne Idamange. Ein Bericht von Freedom House zeigt überdies das Ausmaß der Unterdrückung von ruandischen Oppositionellen im Ausland.

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Erscheinungsdatum

24 März 2021

Themen

Regierung; Politik, Milizen, Konflikt, Inhaftierung, Pressefreiheit