ÖNZ-Newsletter 2/2020

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Die Präsidentschaftswahlen in Burundi fanden trotz der anhaltenden Ausbreitung des Corona-Virus unter geringfügigen Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen sowie dem Ausschluss internationaler Beobachtung statt.
Nach dem wenig überraschenden Wahlausgang mit eindeutigem Sieg des Kandidaten der Regierungspartei CNDD-FDD überschlugen sich die Ereignisse. Anfang Juni verstarb unerwartet der scheidende Präsident Pierre Nkurunziza. Daraufhin wurde der neue Präsident Evariste Ndayishimiye vorzeitig ins Amt erhoben und bei der Regierungsbildung erlangten Hardliner der CNDD-FDD machtvolle Positionen. Die Kernelemente des Arusha-Abkommens, die für die Repräsentation aller Burunder*innen und gegen die Machtkonzentration innerhalb einer ethnischen Gruppe eingeführt wurden, wurden zudem ausgehebelt. Darüber hinaus ist auch mit Blick auf die aktuell stattfindende Ernennung der Gouverneure zu beobachten, dass eine Militarisierung der Regierung vorangetrieben wird.

In der DR Kongo bleibt die Sicherheitslage prekär. Durch erneute Gewaltausbrüche in den Provinzen Ituri und Haut-Katanga befinden sich tausende Menschen auf der Flucht.
Im Zuge von Polizeieinsätzen gegen Versammlungen – sei es aufgrund von Demonstrationen gegen die Maßnahmen im Rahmen der Covid-19-Eindämmungen, gegen die neue umstrittene Justizreform oder den neuen CENI-Vorsitz – kam es zu zahlreichen gewaltvollen Übergriffen, teilweise mit Todesfolge. Auch der Korruptionsprozess gegen Vital Kamehre und seine Verurteilung haben für Aufsehen gesorgt.

In Frankreich wurde einer der wichtigsten Finanziers des Völkermordes in Ruanda nach Jahrzehnten auf der Flucht schließlich verhaftet.

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Erscheinungsdatum

16 Juli 2020

Themen

Parlamentswahl, Präsidentschaftswahl, Gesundheit, Gewalt, Milizen, Verhaftung