- Sicherheitslage
ÖNZ-Pressemitteilung zur Einnahme Gomas durch die M23
Die Bundesregierung muss den Druck auf die ruandische Regierung erhöhen, damit sie die Unterstützung der M23 unverzüglich einstellt
Die Bundesregierung muss gemeinsam mit ihren europäischen Partnern den Druck auf die Regierung Ruandas massiv erhöhen, damit Ruanda seine Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23 einstellt. Ziel muss es sein, dass die M23 einem Waffenstillstand zustimmt und sich aus den eroberten Gebieten zurückzieht. Falls Ruanda seine Unterstützung nicht einstellt, sollte die Bundesregierung in der EU für weitere gezielte Sanktionen gegen hochrangige Mitglieder der M23, der ruandischen Streitkräfte und/oder Regierungsmitglieder eintreten. Darüber hinaus sollte sie bi- und multilaterale Hilfen einfrieren.
Nach bedeutenden Geländegewinnen in den letzten drei Wochen hat die M23 am frühen Morgen des 27. Januar Goma, die Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, eingenommen. Viele Soldaten der kongolesischen Armee FARDC haben sich der UN-Mission MONUSCO ergeben oder haben Goma Richtung Bukavu, der Hauptstadt der weiter südlich gelegenen Provinz Süd-Kivu, verlassen. Bereits am Wochenende waren Angehörige der UN-Mission MONUSCO evakuiert worden. Wo sich die mit der FARDC verbündeten Milizen, die Einheiten der burundischen Armee sowie der Mission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) befinden, ist unklar. Die Situation ist unübersichtlich und extrem fragil. So ist die humanitäre Lage weiterhin katastrophal, da viele der Vertriebenen, die in den letzten Tagen aus den umliegenden Gebieten geflohen sind, sich nun in Goma befinden.
"Oberste Priorität der Bundesregierung muss es sein Druck auf die ruandische Regierung auszuüben, damit die Gewalt und Zerstörung im Osten der DR Kongo schnellstens ein Ende finden. Als wichtiger Kooperationspartner Ruandas sollte die Bundesregierung, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die ruandische Regierung dazu zu bewegen die Unterstützung der M23 durch die ruandische Armee einzustellen. In einem zweiten Schritt muss die M23 einem Waffenstillstand zustimmen und sich aus den eroberten Gebieten zurückziehen."
Hintergrund der jüngsten Gewalteskalation ist die Blockade der Vermittlungsbemühungen im Rahmen des von Angola vermittelten Luanda-Prozesses. Nachdem ein am 15. Dezember anberaumtes bilaterales Treffen vom ruandischen Präsidenten Paul Kagame mit der Begründung abgesagt wurde, dass die Verhandlungen keine Ergebnisse brächten, spielt die M23 ihre militärische Dominanz auf Kosten der Zivilbevölkerung aus und schafft vollendete Tatsachen.
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