PM: Kein Ende der Gewalt in der DR Kongo. Am 19. Dezember 2017 jährt sich der verfassungswidrige Machterhalt Joseph Kabilas

PM: Kein Ende der Gewalt in der DR Kongo. Am 19. Dezember 2017 jährt sich der verfassungswidrige Machterhalt Joseph Kabilas

(Berlin, 18.12.2017) Anlässlich der zunehmenden Gewalt und der anhaltenden Staatskrise in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) richtet sich das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) mit einem offenen Brief an den Außenminister Gabriel und ruft zu verstärktem politischen Handeln auf.

Präsident Joseph Kabila hätte laut kongolesischer Verfassung am 19. Dezember 2016 zurück treten müssen. Die bereits im Dezember 2016 fälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden unter fadenscheinigen Gründen verschoben. Die Proteste gegen das Festhalten des Präsidenten an seiner Macht forderten seitdem Hunderte von Toten. Demonstranten werden willkürlich festgenommen, der Handlungsradius der Opposition wird mit allen Mitteln eingeschränkt. Das entstandene politische Vakuum ist darüber hinaus Nährboden für die Eskalation bereits vorherrschender Konflikte. In weiten Teilen des Landes hat sich die Sicherheitslage im Laufe des Jahres 2017 weiter verschlechtert. Ende Oktober dieses Jahres haben die Hilfswerke der Vereinten Nationen (VN) für die DR Kongo mit „Level 3“ die höchste humanitäre Alarmstufe ausgerufen. Die VN zählen rund 1,7 Millionen Binnenvertriebene. Landesweit sind circa 3,9 Millionen Menschen auf der Flucht.

„Das repressive Vorgehen der kongolesischen Armee in den Oppositionshochburgen bei gleichzeitigem Aufflammen ethnischer Konflikte und vor allem die anhaltende Perspektivlosigkeit bergen ein höchst alarmierendes Eskalationspotential.“ mahnt Gesine Ames vom ÖNZ. „Ohne verfassungsmäßige Neuwahlen und einen Rücktritt Kabilas wird sich die angespannte Situation in der DR Kongo nicht entspannen.“

„Unsere Partnerorganisationen der Kirchen und Zivilgesellschaft in der DR Kongo fordern die Abhaltung zeitnaher Wahlen und die Freilassung all derer, die friedlich gegen die Regierung protestiert haben. Wir bitten daher die Bundesregierung, sich mit Nachdruck gegenüber der kongolesischen Regierung für diese Anliegen einzusetzen.“  so Jochen Motte, Vorsitzender des ÖNZ.

Das Ökumenische Netz Zentralafrika wendet sich daher in einem offenen Brief an den Außenminister Gabriel und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Den Brief entnehmen Sie dem Anhang.

Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind AGEH, Brot für die Welt, Eirene, Misereor, pax christi und die Vereinte Evangelische Mission.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an: 

Gesine Ames

office [at] oenz.de

Tel.: 0049 (30) 4862 5700

Mobil: 01577 421 22 16  

www.oenz.de

Ähnliche Publikationen

Aktuelles zum Thema

Erscheinungsdatum

18 Dezember 2017

Themen

Präsidentschaftswahlen, Demokratie, Gewalt