Das Netzwerk Europa-Zentralafrika (EurAc) kritisiert die Entscheidung der EU, 20 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFP) an Ruanda zu vergeben, um dessen Militäreinsatz in Mosambik zu unterstützen. EurAc betont, dass diese Mittelvergabe die Unterstützung für die M23 ignoriert, welche für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) verantwortlich ist. Die Entscheidung könnte die Stabilität in der Region gefährden, die Glaubwürdigkeit der EU in Bezug auf ihre Ziele wie die Förderung von Frieden und Menschenrechten schwächen und den politischen Dialog zwischen Ruanda und der DR Kongo behindern.

EurAc äußert zudem Besorgnis über die mögliche Zweckentfremdung der Mittel für militärische Einsätze in der DR Kongo und fordert die EU auf, ihre Unterstützung an strenge Bedingungen zu knüpfen: den vollständigen und überprüfbaren Rückzug ruandischer Truppen aus der DR Kongo, die ausschließliche Verwendung der Gelder für nicht tödliche Zwecke sowie eine klare Trennung militärischer Operationen zwischen der DR Kongo und Mosambik. Zudem müsse transparent gemacht werden, wie die Mittel verwendet werden. Ohne diese Maßnahmen drohe eine Eskalation der Gewalt und der Missbrauch internationaler Hilfsmittel, was das Leid der Zivilbevölkerung verlängern würde.

Das vollständige Communiqué ist nebenstehend im PDF Dokument auf Französisch zu lesen.