(Berlin, 28. Februar 2017)   Deutschland und die EU müssen von der kongolesischen Regierung fordern, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und Menschenrechtsverletzungen seitens der Armee zu verurteilen und strafrechtlich zu ahnden sowie weitere zu unterbinden.  

Die kongolesische Provinz und Oppositionshochburg Kasai droht im Bürgerkrieg zu versinken.  Auslöser des blutigen Konfliktes war die Ermordung eines regionalen Milizenführers durch kongolesische Soldaten vor sechs Monaten. Seitdem führen lokale Rebellen und die kongolesische Armee einen Kleinkrieg. Laut der Vereinten Nationen (VN) zwang der Konflikt seit August 2016 216.000 Menschen zur Flucht. Mehr als 600 Personen seien insgesamt ums Leben gekommen, bis zu 150 allein in den vergangenen zwei Wochen.  Am 9. und 10. Februar erschossen Regierungssoldaten über 100 lediglich mit Messern und Knüppeln bewaffnete Mitglieder der Miliz. Bei dem Großteil der Opfer handelt es sich um Kindersoldaten. Zehn Tage später tauchte im Internet ein Video auf, das die Hinrichtung von mindestens 13 unbewaffneten Zivilisten und mutmaßlichen Milizen durch Angehörige der Armee zeigt.  

 „Diese furchtbaren Vorfälle müssen von Seiten der kongolesischen Justiz mit Unterstützung der  Vereinten Nationen unverzüglich aufgeklärt und die Schuldigen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen entschieden zu verurteilen und sich gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten für eine Untersuchungskommission in der Kasai-Provinz einzusetzen“, erklärt Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika. „Ebenso muss die Gewalt seitens der Miliz gestoppt werden, vor allem die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen.“

Das Aufkommen der exzessiven Gewalt in den bislang ruhigeren Teilen des Landes ist auch ein Indikator für das herrschende politische Vakuum in der DR Kongo. Der amtierende Präsident Joseph Kabila führt seit Dezember 2016 verfassungswidrig die Regierung an. Ein von der katholischen Bischofskonferenz vermitteltes politisches Abkommen zwischen der kongolesischen Regierung und der Opposition, welches Wahlen und einen Regierungswechsel vorsieht, wird von Regierungsseite ignoriert. Stattdessen nimmt auch in der Hauptstadt Kinshasa die Repression zu. 

Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind AGEH, Brot für die Welt, Misereor, pax christi und die Vereinte Evangelische Mission.

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