Pressemitteilung: Umstrittenes Referendum verursacht weitere Gewalt in Burundi

Pressemitteilung: Umstrittenes Referendum verursacht weitere Gewalt in Burundi

(Berlin, 17.05.2018) Die burundische Bevölkerung soll heute darüber abstimmen, ob der amtierende Präsident Pierre Nkurunziza mit Hilfe einer geänderten Verfassung über 2020 hinaus an der Macht bleiben darf. Das Referendum würde dem Präsidenten im Falle einer Annahme sowohl ein viertes Mandat als auch eine theoretische Amtszeit bis 2034 ermöglichen. Im Vorfeld des Referendums kam es zu Gewalt, Einschüchterungen und Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung. Am Wochenende töteten Rebellen mindestens 26 Bewohner eines Dorfes in der Provinz Cibitoke. Die regierungsnahe Jugendmiliz Imbonerakure übt auf die Bevölkerung Druck aus, damit sie sich für das Referendum registrieren lässt.

Seitdem Präsident Nkurunziza sich 2015 für eine dritte Amtszeit wählen ließ und damit sowohl die burundische Verfassung als auch als das Arusha-Friedensabkommen verletzte, befindet sich Burundi in einer anhaltenden tiefen Krise. Gewalt vor allem seitens der staatlichen Sicherheitskräfte hat nach unabhängigen Angaben 1.200 Tote gefordert und über 400.000 Menschen in die Flucht getrieben. Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen aufgenommen. Teile der Opposition radikalisierten sich. Der von der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) vermittelte regionale politische Dialog zwischen Regierung und der Opposition zur Beendigung der Krise steht still, weil die Regierung keinen Verhandlungsbedarf sieht. Statt sich für einen gesellschaftlichen Ausgleich und ein zukunftsfähiges Burundi einzusetzen, setzt die Regierung ihre ganze Energie nun daran, mit Hilfe einer scheinbar vom Volk abgesegneten Verfassungsänderung die Macht des Präsidenten über 2020 hinaus zu erhalten.

„Angesichts der dramatischen Lebensbedingungen der Bevölkerung, der anhaltenden Gewalt im Land, der miserablen wirtschaftlichen Situation und der vielen geflüchteten Menschen aus Burundi außer Landes ist der Rückzug der burundischen Regierung aus regionalen Dialogen und internationalen Abkommen ein höchst alarmierendes  Zeichen“, merkt Gesine Ames, Koordinatorin des Ökumenischen Netz Zentralafrika, an. „Das Referendum wird die explosive Situation noch verschärfen.“

Das ÖNZ begrüßt zusammen mit dem europäischen Netzwerk EurAc die jüngste Stellungnahme von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik, fordert aber angesichts der jüngsten besorgniserregenden politischen Entwicklungen die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich noch stärker für Frieden und den Schutz der Menschenrechte in Burundi einzusetzen. Es fordert konkret:

  • die gezielten EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen aus dem inneren Kreis von Präsident Nkurunziza zu erweitern;
  • die finanzielle Unterstützung der EU für das burundische Kontingent der AMISOM-Mission in Somalia auszusetzen und den Druck auf die Afrikanische Union (AU) zu erhöhen, sodass diese adäquaten Ersatz für die burundischen Truppen finden;
  • den derzeit von der EAC organisierten Mediationsprozess, dem es an Glaubwürdigkeit und Inklusivität mangelt sowie  den Einsatz eines neutralen Mediators, seitens der EU stärker zu unterstützen;
  • die direkte und flexible finanzielle Unterstützung der EU für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Medien auszuweiten, die vor Ort, aber auch im Exil tätig sind, insbesondere diejenigen, die sich für die Förderung und den Schutz der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte sowie der Pressefreiheit und der Frauen einsetzen.

Anlässlich des heute stattfinden Referendums hat EurAc einen Bericht mit Handlungsempfehlungen an die Europäische Union veröffentlicht.

Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind AGEH, Brot für die Welt, Eirene, Misereor, pax christi und die Vereinte Evangelische Mission.

 

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Gesine Ames
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Tel.: 0049 (30) 4862 5700
Mobil: 01577 421 22 16  

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Erscheinungsdatum

17 Mai 2018

Themen

Menschenrechte, Konflikt, Verfassungsänderung, Verfassung