Pressemitteilung: Wahlkommission erklärt Felix Tshisekedi zum Wahlsieger

Pressemitteilung: Wahlkommission erklärt Felix Tshisekedi zum Wahlsieger

Die nationale Wahlkommission CENI erklärte am 10. Januar den Kandidaten der Oppositionspartei UDPS, Felix Tshisekedi, zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen. Für viele überraschend liegt er mit 38,5 Prozent der Stimmen nach den Angaben der CENI noch vor dem bisher favorisierten Oppositionskandidaten Martin Fayulu, der 34,8 Prozent erhalten haben soll. Der Kandidat der Regierungsplattform, Ramazani Shadary, liegt mit 23,8 Prozent weit abgeschlagen. Die amtierende Regierung muss folglich eine deutliche Wahlschlappe hinnehmen. In seriösen Prognosen lag Martin Fayulu deutlich vor Felix Tshisekedi. Fayulu spricht von Manipulation bei der Auszählung der Stimmen und will das von der CENI verkündete vorläufige Endergebnis nicht anerkennen. Die katholische Bischofskonferenz CENCO gab umgehend bekannt, dass sich die Ergebnisse der CENI mit der Auswertung der Berichte ihrer rund 40 000 Wahlbeobachter nicht decken. Abgesehen davon sind die Ergebnisse grundsätzlich unter Vorbehalt zu betrachten, da in den vier Wahlbezirken Beni, Beni Stadt, Butembo und Yumbi erst im März 2019 gewählt werden soll. Die CENI hatte diese Wahlkreise mit rund 1,7 Millionen Wählern mit der Begründung der Ebola-Epidemie und gewalttätigen Konflikten kurz vor dem Wahltermin am 30. Dezember 2018 ausgeschlossen.

„Die Wahlbeobachter der katholischen Kirche CENCO sowie das zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungsbündnis Symocel haben landesweit die Wahlen begleitet. Ihre Berichte widersprechen den Ergebnissen der Wahlkommission CENI. Eine transparente und glaubwürdige Auszählung der Stimmen ist unabdingbar.“, so Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika. „Es gilt nicht nur, Manipulationen zu verhindern. Genauso wichtig ist, dass sich die politischen Akteure deutlich von Gewalt abgrenzen, um Eskalationen zu vermeiden.“, so Ames weiter. „Längerfristig liegen die Herausforderungen auch darin, dass sich der neue Präsident seiner Verantwortung zum Wohle der Bevölkerung stellt, Seilschaften auflöst und dies eng durch zivilgesellschaftliche Organisationen aus der kongolesischen Bevölkerung und der EU, AU und den Vereinten Nationen begleitet wird. “

Die Konfliktindikatoren in der DR Kongo im Zusammenhang mit den nicht korrekt durchgeführten Wahlen sind hoch. Die Regierung hält unter anderem das Internet seit zwei Wochen gesperrt. Vor und während der Wahlen kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten, Einschüchterungen und zu Manipulation. Insgesamt sind seit Mitte Dezember 2018 mehr als 20.000 Menschen aus der DR Kongo aus politischen Gründen geflohen. Sicherheitskräfte nahmen seit Ende Dezember über 100 Personen - darunter auch Kinder - fest.

Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind AGEH, Brot für die Welt, Eirene, Misereor, pax christi und die Vereinte Evangelische Mission. 

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Erscheinungsdatum

11 Januar 2019

Themen

Präsidentschaftswahl