Anträge zur Achtung der Menschenrechte in Burundi im Deutschen Bundestag diskutiert

Anträge zur Achtung der Menschenrechte in Burundi im Deutschen Bundestag diskutiert

Nach dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im verganegen Dezember, erstellte nun auch die Große Koalition einen Antrag zur Menschenrechtslage in Burundi. Beide Anträge betonen die prekäre und krisenbehaftete Situation des Landes, die seit der Anküdnigung des amtierenden Präsidenten Nkurunziza im April 2015 herrscht. In jener kündigte er an, entgegen der Verfassung eine weitere Legislaturperiode im Amt zu verweilen.  Unter anderem fordern beide Fraktionen die Bundesregierung auf, die internationalen Bemühungen um die Krisensitutaion im Burundi zu lindern, bestmöglich zu unterstützen. Am heutigen 9. Juni werden schließlich der Antrag der CDU/CSU und SPD, als auch die Beschlussempfehlung zum Antrag der Grünen im Plenum disktuert. 

Hier finden Sie den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen.

Hier finden Sie den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD.

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Erscheinungsdatum

09 Juni 2016

Themen

Menschenrechte, Politik