Authoritarian abuses and covert elimination of dissident voices in Burundi. What role for the European Union?

Authoritarian abuses and covert elimination of dissident voices in Burundi. What role for the European Union?

Am 15. Mai 2018 veröffentlichte das European Network for Central Africa (EurAc) bei einer Pressekonferenz in Brüssel einen Bericht bezüglich der aktuellen Situation in Burundi: Es wird von autoritärem Missbrauch und verdeckter Unterdrückung von Gegenstimmen in dem ostafrikanischen Land gesprochen. Nun appelliert EurAc an die Europäische Union, der politischen Krise in Burundi entgegenzuwirken.

Besonders im Hinblick auf das umstrittene Verfassungsreferendum, das am 17. Mai 2018 abgehalten wurde und dem aktuellen Präsidenten Pierre Nkurunziza ermöglicht, bis 2034 im Amt zu bleiben, kam es vermehrt zu unverhältnismäßiger Gewalt und staatlicher Repression gegenüber Oppositionellen. Zudem befindet sich der regionale Dialog mit der East African Community (EAC) an einem stagnierenden Punkt und das autokratische Regime isoliert sich immer mehr von der Internationalen Gemeinschaft.  Die humanitäre Lage der aus Burundi geflohenen Menschen verschlechtert sich stetig, die Menschen in Machtpositionen hingegen radikalisieren sich.

Da aufgrund dieser aktuellen Entwicklungen neue, gefährliche Dynamiken hinsichtlich der politischen Lage und der Sicherheit in Burundi entstehen könnten, fordert EurAc alle Mitgliedstaaten der EU auf, ihre Absicht zu erklären, das Land in der Sicherung des Friedens und der Menschenrechte zu unterstützen. Folglich sollten höhere EU Sanktionen gegenüber dem Präsidenten und seinem inneren Kreis verhängt, die Finanzierung des burundischen Kontingents für die Truppen der Afrikanischen Union (AU) ausgesetzt sowie die Unterstützung des EAC durch die EU beendet werden. Gleichzeitig soll der Zivilgesellschaft sowie den lokalen Medien Finanzhilfe zur Verfügung gestellt werden.

 

Den vollständigen Bericht und die ausführlichen Forderungen von EurAc finden Sie nebenstehend.

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Erscheinungsdatum

18 Juni 2018

Themen

Verfassungsänderung, Menschenrechtsverletzung, Politik, Opposition