Burundi: Rhetoric versus reality: Repression of civil society continues under President Ndayishimiye’s government
Burundi: Rhetoric versus reality: Repression of civil society continues under President Ndayishimiye’s government
Amnesty International hat in einem aktuellen Briefing die Auswirkungen der repressiven Maßnahmen der burundischen Behörden auf die Zivilgesellschaft des Landes in den letzten Jahren beleuchtet. Seit den weitreichenden Protesten im Jahr 2015 gegen eine erneute Kandidatur des damaligen Präsidenten Pierre Nkurunziza und einem gescheiterten Putschversuch sind die meisten kritischen Nichtregierungsorganisationen und privaten Medien geschlossen worden. Viele Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen sahen sich gezwungen, das Land zu verlassen.
Obwohl Évariste Ndayishimiye im Mai 2020 das Präsidentenamt übernahm und Hoffnung auf eine Wende im Umgang mit der Zivilgesellschaft bestand, hat sich die Situation nicht verbessert. Aktivist*innen, Journalist*innen und Oppositionelle werden weiterhin eingeschüchtert, unrechtmäßig verfolgt und inhaftiert. Das Briefing von Amnesty International analysiert die Herausforderungen und schweren Einschränkungen, denen die burundische Zivilgesellschaft ausgesetzt ist. Besonders werden jedoch Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen, die aus dem Exil zurückgekehrt oder dauerhaft im Land geblieben sind, betrachtet. Es enthält zudem Empfehlungen zur Verbesserung der Situation im Vorfeld, während und nach den bevorstehenden Wahlen 2025.
Das vollständige Briefing ist hier auf der Seite von Amnesty International auf Englisch zu lesen.