International Criminal Court Prosecutor announces the start of a preliminary investigation

International Criminal Court Prosecutor announces the start of a preliminary investigation

Die Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda, hat am 25. April 2016 angekündigt, auf Grund der andauernden Berichte über Morde, Folter, Inhaftierungen, sexualisirter Gewalt und Entfürhungen, eine Voruntersuchung in Burundi einzuleiten. Seit dem Beginn der Krise im April 2015 wurde gemeldet, dass 430 Menschen durch den Konflikt gestorben sind, 3.400 inhaftiert wurden und über 230.000 des Landes geflohen sind. 

Fatou Bensouda möchte damit erreichen, dass Individuuen für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden können. Eine Voruntersuchung ist allerdings noch keine Investigation, sondern die Vorstufe dessen. Es ist ein unabhängiges und objektives Analysverfahren bei dem untersucht wird, ob die rechtlichen Kriterien erfüllt sind um offizielle Untersuchung einzuleiten. Das Büro der Staatsanwältin nimmt dabei Rücksicht auf alle Berichte und Zeugnisse, die es während der Voruntersuchung erhält. Ein Zeitultimatum gibt es nicht, doch Fatou Bensouda kann erst dann um eine Einleitung von Untersuchungen bitten, wenn genug rechtliche Materialien vorhanden sind, um dies zu tun. 

Burundi: ICC Prosecutor, Fatou Bensouda, 25 April 2016
Ähnliche Publikationen
Aktuelles zum Thema

Erscheinungsdatum

22 Juni 2016

Themen

Internationale Gemeinschaft, Justiz