Ndayishimiye One Year On. Has he kept his word on human rights?

Ndayishimiye One Year On. Has he kept his word on human rights?

Der Bericht analysiert sowohl die Umsetzung der Wahlversprechen Ndayishimiyes als auch die Menschenrechtssituation. Befragt wurden Mitglieder der Imbonerakure, der Polizei und des Geheimdienstes, der größten Oppositionspartei CNL (Congrès national pour la liberté) sowie Vertreter:innen des Justizsystems und der Medien.

Fortschritte sind vor allem im Rückgang schwerwiegender Gewalttaten durch die Imbonerakure zu vermerken. Präsident Ndayishimiye erteilte der Jugendmiliz gezielte Anweisungen, ihr Verhalten zu verändern und weniger aggressiv aufzutreten. Trotz regionaler Unterschiede in der Umsetzung dieser Forderung und inkonsequenter Gerichtsverfahren, beobachtet die Human Rights Initiative hier positivere Entwicklungen.

Bei Polizei und Geheimdienst hingegen gibt es kaum Veränderungen zu verzeichnen. Es wurden zwar weniger schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gemeldet, dennoch finden Tötungen und Folter politischer Gegner auch im Jahr 2021 statt. Präsident Ndayishimiyes Versprechen für mehr Gerechtigkeit und einer Beendigung der Straflosigkeit greifen nur bedingt. Weiterhin gibt es außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und willkürliche Verhaftungen politischer Gegner durch Polizei und Geheimdienst.

Auch im Justizsystem sind laut der Human Rights Initiative wenig positive Veränderungen zu beobachten. Da Präsident Ndayishimiye seit seinem Amtsbeginn kaum Richter:innen und Staatsanwält:innen ersetzt hat, wird der Status quo aufrechterhalten und nichtlegale Praktiken aus der Zeit unter dem verstorbenen Präsidenten Nkurunziza fortgeführt.  

Die Burundi Human Rights Initiative sieht auch im Bereich der Medien einen dringenden Bedarf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um offene und freie Medien und Berichterstattung zu ermöglichen. 2021 müssen Berichtende immer noch weitgehend Selbstzensuren vornehmen und die Menschenrechtsverletzungen gegen Journalist:innen seit 2015 sind noch nicht aufgearbeitet. Jedoch hat Präsident Ndayishimiye einige Journalist:innen aus dem Gefängnis begnadigt, den Spruch “Jamais sans les médias” (Nie ohne die Medien) propagiert und einige Radiostationen wieder geöffnet. 2021 versucht er sich so, von den vorhergegangenen angespannten Beziehungen zu den Medien zu distanzieren.

Den Bericht der Burundi Human Rights Initiative lesen sie hier im Original.

Erscheinungsdatum

30 Juni 2021

Themen

Analyse, Menschenrechte, Pressefreiheit, Präsidentschaftswahl