Die Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (FIDH) - ein Dachverband von Menschenrechtsorganisationen - veröffentlichte gemeinsam mit der burundischen Menschenrechtsorganisation ITEKA einen umfangreichen Bericht zu Burundi. Auf über 200 Seiten wird darin die Lage der Menschenrechte und die politische Situation seit Ausbruch der Krise im Frühjahr 2015 ergründet.

FIDH und ITEKA dokumentieren Tötungen, Folter, Vergewaltigungen, Verhaftungen und Fälle von erzwungenem Verschwinden. Im Detail spricht der Bericht von über 1000 Toten, 8000 politischen Gefangenen, 300-800 Verschwundenen, hunderten Opfern sexueller Gewalt und tausenden willkürlich Verhafteten. 

Verübt werden die meisten dieser Verbrechen gemäss FIDH und ITEKA durch nationale Sicherheitskräfte - Polizei, Armee und verschiedene Spezialeinheiten, die direkt dem Kommando des Präsidenten unterstehen. Verstärkt werden die Sicherheitskräfte durch Mitglieder der Imbonerakure, dem Jugendflügel der Regierungspartei CNDD-FDD. Diese werden landesweit trainiert, bewaffnet und mobilisiert, so der Bericht.

Vor diesem Hintergrund und insbesondere auch angesichts der zunehmend ethnisch aufgeladenen Rhetorik der Regierung, warnen FIDH und ITEKA vor einem möglichen Genozid. Alle Kriterien und Bedingungen zur Ausübung eines Genozids seien in Burundi vorhanden.

In dieser Situation rufen FIDH und ITEKA die UN, AU, EU und die internationale Gemeinschaft insgesamt dringend zu unverzüglichem Handeln auf. Gefordert wird konkret die Entsendung einer Friedensmission zum Schutz der Zivilisten und die Verhängung gezielter Sanktionen gegen Hauptverantwortliche für die verübten Menschenrechtsverletzungen. Zudem müsse mit allen Mitteln der politische Dialog zur Findung einer friedlichen Lösung gefördert werden.

Den ausführlichen Bericht sowie eine Kurzfassung der wichtigsten Ergebnisse in Englisch und Französisch finden Sie rechts.