In einem neu veröffentlichten Report beschuldigt Amnesty International die kongolesische Regierung der systematischen Repression von Opponenten eines dritten Mandats von Präsident Kabila. 

Der Report dokumentiert, wie die kongolesische Regierung im Vorfeld der Wahlen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Gegnern eines dritten Mandats verletzt. Oppositionsparteien, Jugendbewegungen und Menschenrechtsorganisationen werden kriminalisiert und in ihren Rechten massiv eingeschränkt. Kritische Individuen werden als Unruhestifter bezichtigt und von der Justiz geahndet; Versammlungen von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen werden als Bedrohung der staatlichen Sicherheit ausgelegt und verhindert; friedliche Jugendbewegungen werden als aufständische Gruppen eingeordnet; Menschenrechtsaktivisten werden von staatlichen Autoritäten eingeschüchtert und schikaniert; Menschenrechtsorganisationen wird mit Schliessung gedroht. 

Angesichts dieser Zustände fordert Amnesty International eine dringende Reform um sicherzustellen, dass alle kongolesischen Akteure sich frei äussern, friedlich versammeln und organisieren können. Durch eine Verhinderung offener Debatten und friedlicher Proteste als wichtige Alternativen zu Gewalt, würden die politischen Spannungen weiter zunehmen und womöglich zu Unruhen führen. Amnesty International ruft die kongolesische Regierung daher auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und das Justizsystem und andere staatliche Institutionen nicht weiter für politische Zwecke zu missbrauchen. Friedliche Demonstrationen müssten erlaubt und die freie Ausführung von Menschenrechtsbeobachtung garantiert werden.

Den vollständigen Bericht in französisch oder englisch finden Sie rechts.