Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch (HRW) zeigt, dass im letzten Jahr die politische Repression gegen Medienschaffende, Aktivisten/-innen und Kritiker:innen in der Demokratischen Republik Kongo stark zugenommen hat. Human Rights Watch hat von Januar 2020 bis Januar 2021 mindestens 109 Fälle willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen dokumentiert, an denen in zumindest 16 Fällen Angehörige des kongolesischen Nachrichtendienstes (ANR) beteiligt waren. Zudem belegt die DR Kongo im Jahr 2020 einen Platz unter den 30 schlechtesten Ländern im weltweiten Ranking der Pressefreiheit.   

Die Situation im Jahr 2020 steht dabei in starkem Kontrast zum ersten Jahr der Präsidentschaft Félix Tshisekedis, welches von einem bedeutenden Rückgang der politischen Unterdrückung im Vergleich zur Präsidentschaft Joseph Kabilas geprägt war. Der neue Präsident hatte 2019 unter anderem die meisten der politischen Gefangenen freigelassen und Staatsangehörigen im Exil die Rückkehr in die DR Kongo erlaubt.

Im Jahr 2020 wurden unter anderem die Medienschaffenden Hubert Djoko und Albert Lokongo festgenommen und die Sängerin Elisabeth Tshala Muana nach der Veröffentlichung ihrer Single „Ingratitude“ 24 Stunden lang festgehalten. In der jüngeren Vergangenheit wurden zudem 8 Aktivisten und Aktivistinnen der zivilgesellschaftlichen Plattform La Lucha festgenommen, nachdem sie am 19. Dezember 2020 an einer Demonstration in Beni teilgenommen hatten. Nach massivem Druck aus der Zivilgesellschaft wurden sie am 21. Januar 2021 freigesprochen und aus der Haft entlassen.

Der HRW-Bericht listet Fälle aus verschiedenen Provinzen auf und stellt unter anderem Forderungen an Präsident Félix Tshisekedi, seine Administration und die nationalen Sicherheitsdienste.

Den Bericht im Original finden Sie unter diesem Link.