DR Kongo: Reformen gegen Korruption nach den Wahlen
DR Kongo: Reformen gegen Korruption nach den Wahlen
Korruption hat in der DR Kongo einen systematischen Charakter. Oftmals ist es die Verfügungsgewalt des Staates, die es einzelnen Eliten erlaubt innerhalb des Landes oder selbst im Ausland sich persönlich durch illegale Geschäfte zu bereichern. Dies schadet der Rechtsstaatlichkeit und den staatlichen Institutionen in einem Land, das von Armut und Menschenrechtsverletzungen geprägt ist.
Die Manipulation der Wahlergebnisse mit Felix Tshisekedi als Präsidenten anstelle des eigentlichen Siegers Martin Fayulu hatte zum Ziel, die aktuell von Korruption und Gewalt geprägte Situation zu bewahren.Trotz der Wahlfälschung und der Tatsache dass Ex-Präsident Joseph Kabila die Mehrheit im Parlament stellt, bietet die friedlich verlaufene politische Übergangsphase mit einem Präsidenten aus der Opposition dennoch Potenzial für Reformen gegen Korruption und für mehr Transparenz.
Die aktuelle Situation fordert eine zweigleisige Strategie: mit der neuen Verwaltung gegen Korruption zusammenzuarbeiten um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu befördern und mehr finanziellen Druck gegen das kleptokratische System auszuüben. Letzteres könnte der neuen Regierung politischen Raum geben, um Schlüsselreformen zu erlassen.
Die USA, die Europäische Union und die Afrikanische Union können hier eine entscheidende Rolle spielen, finanziellen Druck auf bekannte Aktuere die Korruption begünstigen auszuüben. Damit könnte auch der Einfluss des Ex-Präsidenten Joseph Kabilas untergraben werden.
Reformen gegen Korruption haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn sie von der Zivilbevölkerung unterstützt werden und von der Internationalen Gemeinschaft durch zielgerichtete Sanktion und Maßnahmen gegen Geldwäsche durchgesetzt werden. Durch die Abhängigeit der DR Kongo von U.S Dollar könnte die USA hier eine wichtige Rolle spielen. Auch die Europäische Union und die Afrikanische Union können hier handeln, da korrupte Mitglieder der Regierung häufig das Geld auf Konten in Europa und anderen afrikanischen Ländern sichern.
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