UN-Report: Unverhältnismäßge Gewaltanwendung von Sicherheitskräften bei Demonstrationen

UN-Report: Unverhältnismäßge Gewaltanwendung von Sicherheitskräften bei Demonstrationen

Der im März 2018 veröffentlichte Report der Vereinten Nationen berichtet von schweren Menschenrechtsverletzungen und unverhältnismäßigem Einschreiten der Sicherheitskräfte bei gewaltfreien Demonstrationen in der Demokratischen Republik Kongo. Zudem seien die Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch Einschüchterung und Repression von Demonstrierenden stark eingeschränkt.

In dem Bericht heißt es, dass im Zeitraum vom Januar 2017 bis Januar 2018 47 friedlich protestierende Menschen durch Sicherheitskräfte getötet wurden und im Anschluss daran die Aufklärung dieser Morde gezielt von kongolesischen Behörden verhindert wurde.

Die UN wirft der kongolesischen Regierung vor, nationales Recht und internationale Standards im Bezug auf Menschenrechte nicht einzuhalten. Für viele kongolesische Sicherheitskräfte gelte Straffreiheit. Daher plädiert die UN dafür, unabhängige Untersuchungen anzustellen, um diese Fälle juristisch aufzuklären.

Besonders im Hinblick auf die am 31.12.18 angesetzte Präsidentschaftswahl fordert die UN die kongolesische Regierung zu auf, mehr Transparenz zu zeigen und die Grund- und Menschenrechte der  Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Sollte die gewaltvolle Unterdrückung von Demonstrationen fortbestehen, warnt die UN vor einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage im Land.

 

Nebensehend finden Sie den vollständigen Bericht auf Französisch.

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Erscheinungsdatum

01 Juni 2018

Themen

Menschenrechte, Menschenrechtsverletzung, Demokratie