EurAc: Die Krise in der DR Kongo erfordert entschlossenes und koordiniertes Handeln der EU und ihrer Mitgliedstaaten

In den östlichen Provinzen der DR Kongo hat sich die Sicherheitslage in den letzten Monaten massiv verschlechtert. Seit Juli ist eine Zunahme der Gefechte zwischen den Rebellen der M23 und der FARDC, die von Wazalendo-Milizen unterstützt werden, in Nord- und Süd-Kivu zu beobachten. Die unmittelbare Folge ist ein deutlicher Anstieg sowohl der Zahl der Vertriebenen als auch der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. In Uvira eskalieren ethnische Spannungen durch gezielte Angriffe der Wazalendo auf Mitglieder der Banyamulenge, während Hassrede in sozialen Netzwerken den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter untergräbt. In Ituri hat das Wiedererstarken der ADF die Gewaltspirale erneut angeheizt – und damit zur Verschärfung der ohnehin explosiven Lage beigetragen. Allein im Juli wurden 319 Todesfälle registriert, die höchste Zahl seit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes durch die M23. Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz über 3.000 Menschen durch Waffen verletzt – 71 % davon Zivilist:innen. Viele Familien fliehen in Nachbarländer wie Burundi und Ruanda, wo sie jedoch eben-falls nicht sicher sind und Festnahmen befürchten müssen.

Im Juli registrierte das UN-Menschenrechtsbüro in der DR Kongo 535 Fälle, 87 % davon im Osten. Mit 70 % der von bewaffneten Gruppen begangenen Verstöße bleibt die M23 Hauptakteur der Gewalt. Willkürliche Verhaftungen, Einschüchterungen und Gewalt gegen Zivilist:innen, Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen nehmen weiter zu, viele müssen fliehen oder im Verborgenen leben. Öffentliche Äußerungen oder Handlungen stellen ein Sicherheitsrisiko dar, vor allem für Menschenrechtsverteidigerinnen. Das Fehlen eines funktionierenden Justizsystems führt zu weitgehender Straflosigkeit, während die Ankündigung der M23, eine Kommission einzusetzen, die über die Wiederherstellung der Justiz beraten soll, in der Zivilgesellschaft große Besorgnis auslöst. Gleichzeitig bestätigt eine UN-Untersuchung schwerste Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darunter Massenvergewaltigungen, Folter und Kindersoldatenrekrutierungen –, deren Aufarbeitung durch fehlende Mittel und eingeschränkten Zugang behindert wird.

Jenseits der anhaltenden Gewalt hat sich die sozioökonomische Situation im Osten der DR Kongo dramatisch verschärft. Nach der Einnahme von Goma und Bukavu führten die Schließung von Flughäfen, Banken und Betrieben sowie ein willkürliches Steuersystem der Rebellen zu extremer Not. In Uvira ist der Handel mit den anderen Teilen Ostkongos und mit Burundi – und damit die gesamte lokale Wirtschaft – stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Laut WFP leiden über 10 Millionen Menschen an Ernährungsunsicherheit, 2,3 Millionen davon befinden sich in akuter Not. Die M23 beschlagnahmt Land und Geschäfte und überträgt sie an Unterstützer:innen, wodurch Händler:innen ihre Existenzgrundlage verlieren. Die Missachtung lokaler Konfliktlösungsmechanismen und daraus hervorgegangener Vereinbarungen schwächt das wirtschaftliche Gefüge der Region und schafft zugleich einen Nährboden für künftige Landkonflikte. Viele Unternehmen mussten schließen, da sie der Konkurrenz durch die vom M23 gegründeten und kontrollierten Firmen nicht standhalten konnten. Dabei stehen diese Entwicklungen im größeren Kontext der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen: bewaffnete Gruppen und Armeeoffiziere sind an illegaler Fischerei sowie am illegalen Rohstoff- und Holzhandel beteiligt. Diese wirtschaftliche Ausbeutung geht mit schweren Menschenrechtsverletzungen einher, darunter Zwangsarbeit, Folter und Tötungen.