Ruanda: Unterdrückung im Kontext der Wahlen

Amnesty International berichtet, dass Ruandas bevorstehende Wahlen am 15. Juli unter strengen Einschränkungen der Menschenrechte stattfinden. Die politische Opposition wird stark unterdrückt und sieht sich Bedrohungen, willkürlichen Festnahmen, konstruierten Anklagen, Tötungen und dem Verschwindenlassen von Personen ausgesetzt. Auch die unabhängige Zivilgesellschaft, Organisationen und Medien sind Angriffen, Einschüchterungen und Verfolgung ausgesetzt. Dies schränkt den Raum für öffentliche Debatten laut Amnesty erheblich ein und lässt Kritiker*innen keinen Raum zur Meinungsäußerung.

Das vollständige Statement über die Hintergründe der Wahl ist auf der Website von Amnesty International auf Englisch zu lesen oder im untenstehenden PDF-Dokument.

zum Statement