228 policiers et 200 observateurs onusiens au Burundi
228 policiers et 200 observateurs onusiens au Burundi
Der VN Sicherheitsrat hat am Freitag den 29. Juli die Resolution 2303 verabschiedet, mit der der Einsatz von 228 UN-Polizisten in Burundi beschlossen wurde, die die Sicherheits- und Menschenrechtslage beobachten sollen.
11 Länder stimmten für die Resolution, darunter auch Russland, obwohl diese sich zuvor ihre Loylität zu Burundi geäußert hatten. Die vier Nationen die dagegen gestimmt haben, namentlich China, Venezuela, Angola und Ägypten, taten dies auf Grund der Ablehnung der Resolution seitens der burundischen Regierung. Allerdings fordert die Resolution ohnehin das Einverständnis Bujumburas, bevor die Polizisten versandt werden können.
Diejenigen die für die Resolution gestimmt haben, sehen sie als notwendig an, um eine Gewalteskalation zu vermeiden. Der französische Botschafter bei den VN betonte die kollektive Verwantwortung der Geschehnisse in Ruanda und zugleich das Massaker was auch Burundi dadurch erfahren hat. Er weist auf die Notwendigkeit die Spannung in Burundi zu lösen, sodass keine erneute Eskalation zustande kommen kann. Die Resolution soll ein starkes Signal an die burundische Regierung senden, dass nur ein inklusiver Dialog lösungsführend sein kann.
Frankreich hat bei dieser Resolution, wie bei vielen anderen die frankophone Länder betreffen, eine federführende Rolle gespielt. Bujumbura war von der Verabschiedung der Resolution nicht überrascht, sodass sie schon davor zu einer Manfiestation gegen Frankreich aufgerufen hatten.
Die Reaktionen zur Resolution sind gespalten. Wohingegen viele burundische Oppositionspolitiker die Anzahl an Polizisten für kaum ausreichend betrachten, sprach sich der Senator der amtierenden Partei in Burundi CNDD-FDD, Rémy Barampama, dafür aus, dass Frankreich die Fortschritte des Friedens- und Sicherheitsklimas in Burundi nicht sehen wolle.
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