Burundi: accord des partis sur une révision de la Constitution

Burundi: accord des partis sur une révision de la Constitution

Die Teilnehmer des von der Regierung initiierten "inner-burundischen Dialogs" haben sich während einem Treffen am 11. Oktober 2016 in Gitega auf ein Abkommen geeinigt. Am vergangenen Freitag wurden erste Einzelheiten über dessen Inhalt bekannt. 

So sollen die Unterzeichnenden einstimmig weitreichende Verfassungsänderungen befürwortet haben, darunter insbesondere die Aufhebung der Mandatsbeschränkung des Staatspräsidenten. Des weiteren forderten die in Gitega anwesenden politischen Akteure, dass der politische Dialog unter Vermittlung von Benjamin Mkapa zukünftig in Burundi abgehalten wird, in Kooperation mit der Kommission des internen Dialogs. Dies würde den faktischen Ausschluss sämtlicher sich im Exil befindender burundischer Oppositionspolitiker bedeuten. 

Unterzeichnet wurde das Abkommen von der burundischen Regierung, der Regierungspartei CNDD-FDD sowie 22 weiteren kleinen Parteien auf Regierungslinie. 

Lesen Sie hier den gesamten Artikel in RFI nach. 

 

 

 

 

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Erscheinungsdatum

24 Oktober 2016

Themen

Dialog, Verfassung, Politik