Burundi: le président Evariste Ndayishimiye s’en prend aux juges de son pays, qui lui répondent
Burundi: le président Evariste Ndayishimiye s’en prend aux juges de son pays, qui lui répondent
Präsident Evariste Ndayishimiye, versammelte am Dienstag, dem 24. August 2021, alle Richter:innen des Landes im Rathaus von Bujumbura um "die Korruption" in der burundischen Justiz anzuprangern. In einer emotionalen Rede beschuldigte er sie das Geld ausländischer Investor:innen zuveruntreuuen.
Er sagte ausländische Investor:innen kämen nicht mehr nach Burundi, da die Richter:innen ihr Geld klauen würden. Zudem sagte er: "in einem Land ohne Gerechtigkeit ist keine Entwicklung möglich".
Mehrere Richter:innen ergriffen daraufhin das Wort, um sich zu rechtfertigen. Provinzrichter Jérôme Mbonimpa aus Rumonge im Südosten Burundis, sagte „Es gibt zwar Korruption, aber auch über den Richtern hängt eine unsichtbare Hand.“ So würden Richter:innen gezwungen, Urteile zu fällen, die den Vorschriften des Gesetzes nicht entsprächen.
Den Artikel dazu lesen Sie hier.
Janvier Bigirimana, Präsident der Menschenrechtsorganisation Tournons La Page Burundi bezog zu Ndayishimiyes Versammlung Stellung und sagte, er würde sich bewusst als Opfer darstelle und die Schuld den Richter:innen zu schieben.
Seit mehr als einem Jahr würde Präsident Ndayishimiye über die Misserfolge unter der Führung der CNDD-FDD nur öffentlich „klagen, stöhnen und weinen“. In wiederkehrenden Äußerungen würde er sich als Opfer darstellen, als ausgeliefert. Anstatt seiner Pflichten als Staatsoberhaupt nachkommzukommen würde er seine Mitarbeitenden für Probleme schuldig machen.
Solche Strategien seien charakteristisch für viele zeitgenössischen Diktator:innen, um ihr Regime zu festigen und sich gleichzeitig auf den Kult ihrer Persönlichkeit zu konzentrieren und auch Ndayishimiyes Vorgänger, der verstorbene Präsident Pierre Nkurunziza soll sie laut Bigirimana angewendet haben.
Bigirimana wertet Ndayishimiyes Aktion, die gesamte Judikative zusammenzubringen, als Verstoß gegen die - in der Verfassung Burundis festgehaltene - Gewaltenteilung.
Die Stellungnahme lesen Sie hier.