Burundi: l’enjeu du procès Ndadaye contre l'ancienne oligarchie d'origine tutsi

Burundi: l’enjeu du procès Ndadaye contre l'ancienne oligarchie d'origine tutsi

Am 8.10. begann ein historischer Prozess in Burundi’s Hauptstadt Gitega gegen die mutmaßlichen Mörder von Melchior Ndadaye, dem ersten demokratisch gewählten Präsident. Ndadaye wurde am 21.10.1993 bei einem von der Armee, die zum Zeitpunkt der Ereignisse von der Tutsi-Minderheit dominiert wurde, angeführten Putschversuch getötet.

Der Prozess findet beim Obersten Gerichtshof von Burundi statt. Die Staatsanwaltschaft stellte im Dezember 2018 internationale Haftbefehle gegen 17 Angeklagte aus, darunter der frühere Präsident Pierre Buyoya und vier hochrangige Armeeoffiziere, die bereits in den Ruhestand getreten sind.

Bereits 1993 gab es einen Prozess wegen des Mordes an Ndadaye und endete drei Jahre später mit der Verurteilung von zwei Leutnants und einigen Unteroffizieren. Einige Beobachter werten den aktuellen Prozess als ein Signal von Pierre Nkurunziza und den ehemaligen Hutu-Rebellen der CNDD-FDD, dass Nkurunziza und die CNDD-FDD acht Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen über alle Machthebel verfügen.

Die Verteidigung warf dem Obersten Gerichtshof eine mangelnde Zuständigkeit für diesen Fall vor, da das Friedensabkommen von Arusha aus dem Jahr 2000 ein Sondertribunal für die von 1962 bis 2000 in Burundi begangenen Verbrechen vorsieht. Die Einrichtung eines solchen Tribunals wurde bis heute nicht umgesetzt. Außerdem sei der Fall nach über 20 Jahren verjährt, so dass eine Strafverfolgung der Angeklagten nach dem Strafgesetzbuch von 1981 nicht möglich sei.

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Erscheinungsdatum

10 Oktober 2019

Themen

Justiz, Politik