Burundi: the UN Commission of Inquiry raises red flags at the serious human rights violations committed in the pre-electoral climate

Burundi: the UN Commission of Inquiry raises red flags at the serious human rights violations committed in the pre-electoral climate

Die VN-Untersuchungskommission für Burundi hat kürzlich einen neuen Bericht veröffentlicht. Ein Jahr vor den Parlaments- und Kommunalwahlen prangern die VN-Experten schwere, politisch-motivierte Menschenrechtsverletzungen in Burundi an. Dazu zählen Morde, willkürliche Festnahmen, Folter, Misshandlungen und sexuelle Gewalt. Hauptverantwortlich für diese anhaltende Gewalt seien laut dem Bericht in erster Linie Mitglieder der Jugendmiliz der regierenden CNDD-FDD Partei, die Imbonerakure. Aber auch Polizei, Mitarbeiter des Geheimdienstes und andere Beamte sind in den Verbrechen verwickelt. In den meisten Fällen sind die Opfer – tatsächliche oder angebliche – Opponenten der Regierung.

Der VN-Bericht basiert auf mehr als 1200 Zeugnissen von Opfern, Zeugen und mutmaßlichen Gewalttätern. Die burundischen Behörden verweigerten die Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission. Von offizieller Seite werden die Erkenntnisse und Anschuldigungen aus dem Bericht abgelehnt. So twitterte der burundische Regierungssprecher Willy Nyamitwe beispielsweise, dass Burundi nicht an westlichen Lügen und Manipulationen interessiert sei.

Die VN-Untersuchungskommission wird ihren Bericht am 17. September dem VN-Menschenrechtsrat in Genf offiziell vorlegen. Die Kommission betonte, dass die Lage in Burundi angesichts der bevorstehenden Wahlperiode "mit größter Wachsamkeit der internationalen Gemeinschaft" betrachtet werden müsse.

Den vollständigen Artikel finden sie hier.

Erscheinungsdatum

05 September 2019

Themen

Menschenrechte; Vereinte Nationen; Wahlen