Burundi: un nouveau gouvernement dominé par les durs du régime

Burundi: un nouveau gouvernement dominé par les durs du régime

Der am 20. Mai gewählte Präsident Évariste Nadyishimiye hat am gestrigen Sonntag sein Kabinett vorgestellt.

Insgesamt wird die Regierung fünfzehn Minister*Innen umfassen, davon vier Frauen.

Nadyishimiye ernannte die Minister auf Vorschlag von Premierminister Alain-Guillaume Bunyoni, der letzte Woche berufen wurde. Dem ehemaligen Polizeichef und Sicherheitsminister Bunyoni werden verschiedene Verbrechen während der politischen Krise 2015 vorgeworfen, er steht seitdem auch auf einer Sanktionsliste der USA.

Auch dem zum Innenminister ernannten Gervais Ndirakobuca wird die Verantwortung für Gewalttaten vorgeworfen. Ndirakobuca – der schon im Bürgerkrieg zwischen 1993 und 2005 einer der wichtigsten Generäle der heutigen Regierungspartei war – war bisher oberster Polizeikommissar und Chef des Geheimdienstes. Er steht seit fünf Jahren auf den Sanktionslisten der USA, EU und verschiedener europäischer Staaten.

Auch die meisten anderen Minister*Innen pflegen schon lange enge Beziehungen zum Militär und zum Regime des Anfang Juni verstorbenen Pierre Nkurunziza.

Es ist das erste Mal seit 1993, dass kein Mitglied der Opposition Teil der Regierung ist. Zum ersten Mal seit dem Friedenschluss von Arusha kommen der Verteidigungs- und der Sicherheitsminister von derselben Partei und zum ersten Mal seit 41 Jahren gehören Präsident und Premierminister derselben Ethnie an. Einige der Mechanismen, die für die Repräsentation aller Burunder und gegen die Machtkonzentration innerhalb einer Gruppe eingeführt wurden, sind damit nun ausgehebelt.

Weitere Informationen finden Sie bei TV5Monde.

 

 

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Erscheinungsdatum

29 Juni 2020

Themen

Regierung, Politik