Burundi’s referendum is another nail in the coffin of a once hopeful peace

Burundi’s referendum is another nail in the coffin of a once hopeful peace

Die Bürger und Bürgerinnen Burundis entscheiden nun über eine weitere Machtausweitung von Präsident Pierre Nkurunziza: Bei dem heute abgestimmten Referendum könnte ihm ermöglicht werden, seine Amtszeit bis zum Jahr 2034 zu verlängern. Die geplante Verfassungsänderung könnte zudem durch Einführung eines vom Präsidenten ernannten Premierministers in eine Verstärkung der Dominanz von Regierungspartei CNDD-FDD resultieren. Es wird außerdem abgestimmt, ob die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert werden soll.  Nkurunziza soll dann bei den kommenden Wahlen 2020 erneut kandidieren dürfen, obwohl die Verfassung nur zwei aufeinander folgende Amtsperioden erlaubt.

Bereits 2014 hatte die Regierungspartei eine Verfassungsänderung angestrebt, die folglich in Massenprotesten und Demonstrationen mündete. Diese Art von Widerstand ist bei diesem Referendum eher unwahrscheinlich, da bereits im Vorfeld der Abstimmung die Opposition erfolgreich geschwächt wurde. Eine Zustimmung zur Verfassungsänderung von Seiten der Bevölkerung bedeutet für Burundi eine Abkehr von der Demokratie und dem Friedensabkommen von Arusha.

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen. Weitere große Zeitungen berichten darüber: Den Artikel der Washington Post finden Sie hier. Den Artikel in The Guardian finden Sie hier.

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Erscheinungsdatum

17 Mai 2018

Themen

Verfassungsänderung, Wahlen