Début du procès des militants de la LUCHA au tribunal militaire de garnison de Beni-Butembo

Début du procès des militants de la LUCHA au tribunal militaire de garnison de Beni-Butembo

In Beni-Butembo (Nord-Kivu) hat am vergangenen Freitag, dem 07. Januar, der Prozess gegen 13 LUCHA-Aktivist:innen begonnen. Sie wurden am 11. November bei einer Demonstration verhaftet.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich nicht an das wegen des Belagerungszustands verhängte Demonstrationsverbot gehalten zu haben und somit das staatliche Vorgehen in der Provinz behindert zu haben. Seit ihrer Festnahme wurden die Aktivist:innen in der Militärgarnison von Beni-Butembo festgehalten. Vor Gericht waren 12 von Ihnen anwesend, ein Angeklagter konnte aus Gesundheitsgründen nicht vorgeführt werden. Der nächste Prozesstag wurde für den 21. Januar anberaumt.

Im Nord-Kivu und in Ituri herrscht bereits seit dem 06. Mai 2021 der militärische Belagerungszustand. Obwohl sich die Sicherheitslage kaum verbessert, ist Kritik an den Maßnahmen nicht erwünscht und wird durch Demonstrationsverbote und ähnliches unterdrückt. Auch der Oppositionspolitiker Luc Malembe (ehemaliges LUCHA-Mitglied) wurde im November 2021 wegen Kritik am Belagerungszustand festgenommen und ist seitdem in Haft.

Die Meldung zum Auftakt des Prozess gegen die LUCHA-Aktivist:innen finden Sie hier.

Den Artikel zur andauernden Inhaftierung Luc Malembes gibt es unter diesem Link.

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Erscheinungsdatum

11 Januar 2022

Themen

Justiz, Gerichtsprozess, Verhaftung, Demonstrationen